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Bei der Sammlung von Altgeräten wurde die Zielquote von 45 Prozent in Deutschland im Jahr 2017 knapp erreicht. Laut den vom Bundesumweltministerium an die EU-Kommission gemeldeten Zahlen lag die Sammelquote bei 45,1 Prozent. Im Jahr zuvor wurde die Zielvorgabe mit 44,9 Prozent noch knapp verfehlt. Die erfasste Menge stieg im Berichtsjahr 2017 um sieben Prozent auf 837.000 Tonnen. Die pro Kopf gesammelte Menge an E-Schrott erhöhte sich von 9,5 auf 10,1 Kilogramm. Die aus privaten Haushalten erfasste Altgerätemenge stieg um sechs Prozent auf 9,1 Kilogramm je Einwohner.
Da die für die Berechnung der Sammelquote herangezogene Menge verkaufter Neugeräte ebenfalls deutlich zulegte, nahm die Quote trotz wachsender Erfassungsmengen 2017 nur minimal zu. Für dieses Jahr sehen die Vorgaben auf EU-Ebene und im ElektroG einen Anstieg der Mindestsammelquote auf 65 Prozent vor. Legt man die Zahlen zu den in Verkehr gebrachten Mengen zugrunde, müssten zur Erreichung dieses Ziels in diesem Jahr 1,39 Mio Tonnen E-Schrott über die offiziellen Kanäle erfasst werden – rund 550.000 Tonnen bzw. zwei Drittel mehr als im Jahr 2017.
Eine detaillierte Betrachtung der einzelnen Gerätekategorien zeigt, dass die Quote von 65 Prozent für Haushaltskleingeräte sowie im Bereich der Unterhaltungselektronik bereits erreicht wird. Beträchtliche Mengepotenziale gibt es hingegen noch bei den Großgeräten sowie im Bereich der Informations- und Telekommunikationsgeräte.
Hinderlich für die Erreichung der gestiegenen Sammelziele sind aber auch die Photovoltaikmodule, die 2016 neu in den Anwendungsbereich des ElektroG aufgenommenen wurden, sowie Beleuchtungskörper. Hier liegen die Sammelquoten noch im einstelligen Bereich. Während von diesen Geräten jeweils über 150.000 Tonnen im Jahr neu auf den Markt gebracht, liegen die offiziell gemeldeten Sammelmengen maximal bei 10.000 Tonnen.
Einen ausführlichen Bericht zu den neuesten Zahlen und dem Stand der Altgerätesammlung in Deutschland lesen Sie kommende Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 29/2019. Das E-Paper steht ab Dienstag 14 Uhr zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

Remondis darf den Grünen Punkt nicht übernehmen. Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben untersagt. Die Entscheidung der Wettbewerbshüter war erwartet worden. Wie Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, hätte das Zusammenschlussvorhaben zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen geführt. „Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen. Darüber hinaus kommen die beiden Unternehmen im Bereich Altglasvermarktung auf bedenkliche gemeinsame Marktanteile von 40 bis 60 Prozent. Die von den Unternehmen angebotenen Zusagen waren nicht geeignet, die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen.“
Remondis als größtes Entsorgungsunternehmen hätte nach einer Fusion einen Anreiz, seine Preise für die Sammlung, Sortierung und Aufbereitung für die Wettbewerber von DSD höher anzusetzen als vor der Fusion, um die Wettbewerber gegenüber dem eigenen Unternehmen DSD zu benachteiligen, erklärte Mundt. „Mit dieser Strategie, die Preise für die Wettbewerber von DSD zu erhöhen (raising rivals‘ costs) könnte Remondis/DSD dann erhebliche Marktanteile hinzugewinnen, Wettbewerber verdrängen und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme durchsetzen. Diese müssten ganz am Ende die Verbraucher über höhere Preise für die Verpackungen tragen.“
Auch hätte DSD sein erhebliches Nachfragevolumen künftig zur Verdrängung von Remondis-Wettbewerbern einsetzen können. Remondis/DSD hätte die Abfälle zur weiteren Verarbeitung in Remondis-Anlagen umleiten und verbleibende Unteraufträge an Wettbewerber strategisch einsetzen können.
Zudem erkennt das Kartellamt, dass beide Unternehmen bei der Vermarktung von aufbereiteten Hohlglasscherben eine marktbeherrschende Stellung einnehmen würden. Remondis und DSD kämen in diesem Markt auf gemeinsame Marktanteile von 40 bis 60 Prozent.
Aus Sicht des Kartellamtes waren Zusagen der beiden Unternehmen in der Gesamtbewertung weder geeignet noch ausreichend, um die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen. Remondis und DSD haben nun die Möglichkeit, innerhalb eines Monats beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen.

bvse und VKU begrüßen Entscheidung

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) begrüßen die Entscheidung. „Das Amt hat seinen Schritt umfassend und mit überzeugenden Argumenten dargelegt. Die Wettbewerbshüter bremsen damit die rasante Erosion des Wett-bewerbs auf dem Entsorgungsmarkt zumindest leicht ab“, erklärte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.
„Es ist richtig, die Übernahme der DSD GmbH durch Remondis zu untersagen. Eine andere Entscheidung hätte die Funktionsfähigkeit des Marktes im Bereich der Verpackungsentsorgung empfindlich gestört und wäre zu Lasten des Mittelstandes in der Branche und der Verbraucherinnen und Verbraucher gegangen“, sagte bvse-Hauptgeschäftsführer  Eric Rehbock.

Indonesien will acht mit Haushalts- und gefährlichen Abfällen verschmutzte Altpapiercontainer zurück nach Australien schicken. Die Generaldirektion Zoll und Verbrauchsteuern erklärte, dass die Container in Brisbane verladen und von der Firma PT MDI importiert wurden. Die Container enthielten angeblich insgesamt 282 Ballen mit einem Gesamtgewicht von etwas mehr als 210 Tonnen.
Die Lieferung sei mit „verschiedenen Arten von Haushaltsabfällen wie gebrauchten Dosen, Plastikflaschen, Altölverpackungen, gebrauchter Elektronik, gebrauchten Babywindeln, gebrauchten Schuhen usw.“ kontaminiert gewesen, erklärte der Leiter der zuständigen Zollbehörde. Lokale Zollbeamte hatten die Container kontrolliert, nachdem sie eine Geheimnachricht vom Regionalbüro Ostjava erhalten hatten. Nach der Zollkontrolle folgte eine Bewertung durch das Ministerium für Umwelt und Forsten, das die Rücksendung empfahl.
Letzte Woche hatte Indonesien 49 Schiffscontainer mit illegal importiertem Abfall vom Hafen der Insel Batam in die Herkunftsländer zurückgeschickt. Laut Importdokumenten sollten die Container Kunststoffabfälle für das Recycling enthalten, wie verschiedene Medien berichten. Die illegal eingeführten Abfälle stammen nach Angaben der indonesischen Behörden unter anderem aus Deutschland, den USA, Australien, Frankreich und Hongkong.

Deutschland produziert immer mehr Müll. Im Jahr 2017 erreichte das Abfallaufkommen mit 412,2 Mio Tonnen das fünfte Jahr nacheinander ein neues Rekordniveau. Der Zuwachs im Vorjahresvergleich war mit 0,2 Prozent allerdings nur minimal und resultierte vor allem aus einer Mehrmenge an Bergbauabfällen und Sekundärabfällen. Das Siedlungsabfallaufkommen ist erstmals seit 2013 wieder gesunken – trotz einer wachsenden Bevölkerungsanzahl. Auch ist die deutsche Abfallwirtschaft zuletzt nachhaltiger geworden: Die Abfallintensität als Verhältnis des Abfallaufkommens zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat im Berichtsjahr abgenommen.
Mit Abstand aufkommensstärkste Abfallart bleiben die Bau- und Abbruchabfälle. Trotz des Baubooms weist das Statistische Bundesamt in seiner aktuellen Abfallbilanz für 2017 hier aber einen leichten Mengenrückgang von 223 auf 220 Mio Tonnen aus. Sowohl bei der Fraktion „Boden, Steine und Baggergut“ als auch bei „Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik“ sind die Abfallmengen gesunken. Dagegen erreichte das Aufkommen an Bitumengemischen und kohlenteerhaltigen Abfällen mit 20,1 Mio Tonnen einen neuen Höchststand.

Ebenfalls auf einem historischen Hoch bewegt sich das Sekundärabfallaufkommen. Im Jahr 2017 fielen in Abfallentsorgungsanlagen laut Bilanz insgesamt 53,4 Mio Tonnen Abfälle an. Im Vorjahr waren es 52,6 Mio Tonnen, zehn Jahre zuvor noch lediglich 35,8 Mio Tonnen. Diese Entwicklung korrespondiert mit der stetig steigenden Inputmenge in deutschen Abfallentsorgungsanlagen.

Die Kölner RK Recycling Kontor GmbH & Co KG ist in Bremen als weiteres duales System genehmigt worden. Wie Bremens Umweltsenat mitteilt, erhielt der nun neunte Systembetreiber am 4. Juli 2019 durch Veröffentlichung im Bremer Amtsblatt die Genehmigung. Der Systembetrieb könne aufgenommen werden, sobald ein noch fehlender Sammelvertrag vorgelegt wird.
Die Firma hatte im vergangenen Jahr einen Feststellungsantrag nach der alten Verpackungsverordnung gestellt und diesen in den vergangenen Wochen an die Erfordernisse des seit dem 1. Januar 2019 geltenden Verpackungsgesetzes angepasst. Über Verträge mit den im Land tätigen Entsorgern, die Abstimmung mit den beiden Kommunen und die Finanzierungsvereinbarung mit der Zentralen Stelle sind alle Vorgaben erfüllt, die das Verpackungsgesetz verlangt, teilte der Senat in Bremen mit. RK werde künftig Verkaufsverpackungen sammeln, sortieren und verwerten. Wann das Unternehmen den Systembetrieb aufnimmt, ist bislang noch nicht bekannt.
Bremen ist damit das erste Bundesland, das für das duale System von RK eine Genehmigung erteilt hat. Nach EUWID vorliegenden Informationen dürfte RK demnächst auch in Hamburg und Berlin als duales System genehmigt werden. Auch für das duale System der Schwarz-Gruppe, Prezero Dual, sollen die Anträge in den Stadtstaaten bald beschieden werden.

Die sachsen-anhaltische Landeshauptstadt Magdeburg wird ihren Restmüll weiterhin im Müllheizkraftwerk (MHKW) Rothensee entsorgen. Das teilte die Stadtverwaltung in der vergangenen Woche mit.
Der entsprechende Vertrag sei in den vergangenen Tagen unterzeichnet worden und werde am 1. Juni 2020 in Kraft treten, hieß es. Die Vertragslaufzeit beträgt zehn Jahre. Die Vergabe des Auftrags hatte der Stadtrat am 13. Juni beschlossen.
Das MHKW Rothensee ist ein Public-Private-Partnership (PPP) zwischen der Städtischen Werke Magdeburg GmbH & Co. KG und der EEW Energy from Waste GmbH. EEW hält 51 Prozent an der Betreibergesellschaft, die übrigen 49 Prozent gehören dem kommunalen Energieversorger. Das MHKW verfügt über vier Verbrennungslinien und kann pro Jahr rund 650.000 Tonnen Restmüll verbrennen.
Der Entsorgungspreis für die Kommune ist den Angaben zufolge durch die Neuvergabe gesunken. Konkrete Zahlen nennt die Verwaltung der Landeshauptstadt allerdings nicht. Hoffnung auf sinkende Müllgebühren sollten sich die Bürger allerdings nicht machen. Denn der Städtische Abfallwirtschaftsbetrieb geht davon aus, dass durch die Einsparung teilweise Kostensteigerungen für andere Aufwandsarten abgedeckt werden können, heißt es in der Mitteilung der Kommunalverwaltung. Die Restabfallgebühren in Magdeburg müssen für die Zeit ab 2020 neu kalkuliert werden.

Hersteller und Händler haben vorige Woche Post von der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) aus Osnabrück bekommen. Die Behörde forscht nun offensiv nach, ob die Unternehmen ihre Pflichten des Verpackungsgesetzes erfüllen. Am Freitag voriger Woche hat die Behörde mit einer groß angelegten Mailingaktion für Aufsehen gesorgt – die Telefone standen nicht mehr still, zunächst bei der Zentralen Stelle und dann bei den dualen Systemen. Anlass sind rund 70.000 Mails, die an Hersteller und Händler versendet wurden. Mit der Aktion will die Behörde klären, ob die Unternehmen, die Verpackungen für Produkte bei der Zentralen Stelle registrieren und bei dualen Systemen lizenzieren müssen, ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllt haben. „Diese Pflichten sind nach wie vor den Unternehmen nicht bekannt bzw. werden ignoriert”, hieß seitens der ZSVR auf Anfrage.
Nach deren Angaben wurden am Freitag gut 70.000 Mails versendet. Weitere 16.000 Mails sollen folgen, wenn das Anrufaufkommen wieder rückläufig ist. Mit dieser Aktion forscht die Behörde direkt bei den Unternehmen nach, um Ungereimtheiten auf die Spur zu kommen. Denn zum Teil seien Verpackungen bei der Zentralen Stelle nur vorregistriert, letztlich aber nicht bei dualen Systemen beteiligt worden. Auch wird gefragt, ob es etwa zu Falscheingaben gekommen ist, weil es zwar vollständige Registrierungen gibt, zur Registrierungsnummer aber keine Datensätze von dualen Systemen vorliegen.
Ebenfalls kam es vor, dass Hersteller keine Daten gemeldet haben, die Daten jedoch von Systembetreiber bezogen auf die Registrierungsnummer gesendet wurden. „Die Verpflichteten müssen Daten immer dann an das Verpackungsregister melden, wenn sie Verpackungsmengen an ein duales System aufgrund der vertraglichen Verpflichtung melden. Hier gehen wir davon aus, dass der größte Teil der Verpflichteten mutmaßlich zumindest Jahresmengen für das Jahr 2018 hätte melden müssen“, sagt die Zentrale Stelle.
Die Mails stellen nach Angaben ZSVR grundsätzlich eine Art „Vor-Anhörung“ dar. Es könne sein, dass es für das Verhalten einen Grund gibt und insofern keine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Falls aber eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und auch beweisbar ist, gibt die Osnabrücker Behörde den Vorgang an die Vollzugsbehörden der Bundesländer weiter.
Gegenüber EUWID kündigte die Behörde weitere Mailingaktionen für Hersteller und Händler an. Die „unterschiedlichen Sachverhalte werden ab jetzt regelmäßig” ausgewertet, zum Teil monatlich, alle drei Monate und im Fall der Vollständigkeitserklärungen jährlich.

Für die derzeit auf Ministeriumsebene intensiv diskutierte „kleine Novelle der Bioabfallverordnung“ liegt inzwischen ein Arbeitsentwurf vor. Bereits Ende des Jahres soll ein entsprechender Entwurf veröffentlicht werden, kündigte Ministerialrat Hans-Peter Ewens vom Bundesumweltministerium im Rahmen des Bioabfallforums in Stuttgart an.
„Es sind viele Diskussionen zu erwarten“, beispielsweise hinsichtlich der Frage eines möglichen Fremdstoffgehaltes von weniger als einem Prozent im Input. Aus seiner Sicht seien derzeit noch keine konkreten Angaben möglich, welche Werte letztlich mit der kleinen Novelle zu erwarten seien, etwa die genannte ein Prozent Fremdstoffanteil-Grenze oder Fremdstoffgrößen von weniger als einem Millimeter oder Ähnliches. Klar sei aber, dass sich die Novelle auf Fragen von Kunststoffen und anderen Fremdstoffen fokussieren wird. Schnittstelle werde sicherlich der Beginn der Verwertung sein.
Den Wünschen der Betreiber von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen nach einer konkreten Regelung zur Sortenreinheit der erfassten Bioabfälle erteilte Ewens allerdings eine Absage. Fremdstoffe im Bioabfall und mithin Qualitätsanforderungen seien nicht über das Abfallrecht zu regeln, stellte Ewens klar. Dies sei Aufgabe der Kommunen, die diese über flankierende Maßnahmen wie Bürgerberatung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wahrnehmen müsse. Eventuell könnte dieser Aspekt in Ausschreibungen berücksichtigt werden. Zudem könnten Anlagenbetreiber aber auch bestimmte Qualitäten ablehnen.
Einen ausführlichen Artikel zu diesem Thema lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 28/2019. Das E-Paper steht ab Dienstag 14 Uhr zur Verfügung:

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Die FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH soll ein öffentlich-privates Unternehmen (ÖPP) bleiben; allerdings wird der bisher von Remondis gehaltene 49-prozentige Minderheitsanteil europaweit neu ausgeschrieben. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung stimmte auf ihrer Sitzung Ende Juni der entsprechenden Beschlussvorlage des Magistrats zu. Mit dieser Maßnahme will die Stadt Frankfurt die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission bezüglich der Vergabe der städtischen Entsorgungsdienstleistungen ausräumen und den Erhalt der FES langfristig sichern. Die ebenfalls diskutierte Variante einer vollständigen Rekommunalisierung der FES wurde verworfen, ein entsprechender Antrag der Linken wurde abgelehnt.
Ihr Konzept zur Zukunft der FES hatte die Stadt bereitsMitte Mai vorgestellt. Damit die FES auch zukünftig die Abfallsammlung und -entsorgung, Straßenreinigung und Bioabfallverwertung in Frankfurt am Main ohne Ausschreibung der Entsorgungsleistungen verantworten kann, sollen die bisher von Remondis gehaltenen Geschäftsanteile zum 1. Januar 2021 für 20 Jahre neu vergeben werden. Die aktuellen Entsorgungsverträge der Stadt mit der FES sollen vorab in den kommenden Monaten neu verhandelt werden, um mit dann harmonisierten bzw. synchronisierten Laufzeiten ebenfalls Anfang 2021 mit 20 Jahren Laufzeit zu starten.
Mit ihrem Beschluss beauftragte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat der Stadt, ein europaweites Ausschreibungsverfahren über die „Neuvergabe einer strategischen Partnerschaft FES“ umgehend zu veranlassen. Tatsächlich erfolgte die Ausschreibung bereits am 28. Juni in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) und am 2. Juli im Amtsblatt der EU. Die Teilnahmeunterlagen nebst Verkaufsmemorandum sindhier abrufbar.

Erstangebote müssen bis Ende Oktober eingehen

Die Frist zur Einreichung eines Teilnahmeantrags endet am 30. Juli. Für die erfolgreichen Bewerber schließt sich im zweiten Verfahrensschritt ab Anfang September eine Angebotsphase mit „Käufer-Due-Diligence“ an. Der Schlusstermin für den Eingang der Erstangebote wird nach dem vorläufigen Zeitplan der 31. Oktober sein. Für das vierte Quartal 2018 und das erste Quartal 2019 sind sodann Verhandlungsrunden unter Bieterabschichtung mit sich daran anschließender vertiefender „Käufer-Due-Diligence“ vorgesehen. Die interne Auswahlentscheidung und die letztliche Zuschlagserteilung an den erfolgreichen Bieter sollen bis Ende des ersten Halbjahrs 2020 abgeschlossen sein.
Einen ausführlichen Artikel zur Neuausschreibung der Remondis-Anteile an der FES sowie zur Kritik der Linken in Frankfurt lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 28/2019. Das E-Paper steht ab Dienstag 14 Uhr zur Verfügung:

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Thomas Junker (47) wird ab 1. Januar 2020 neuer Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV). Er tritt damit die Nachfolge von Rainer Cosson (66) an, der seit 2009 die Geschicke von Europas größtem Stahlrecyclingverband geleitet hat und zum 31. Dezember 2019 in den Ruhestand wechselt.
Thomas Junker war unter anderem bei Töchtern der Deutsche Bahn AG und der VAG Verkehrs-AG in Nürnberg tätig. Bis Januar war er technischer Geschäftsführer bei den Stadtwerken Neumünster (SWN). Thomas Junker will das Hauptaugenmerk nach Angaben der BDSV auf die Chancen der Digitalisierung für den Verband und seine Mitglieder richten. „Außerdem ist uns die Fachkräfteausbildung ein wichtiges Anliegen.“