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Landesverwaltung Sachsen-Anhalt darf Abfallimporte nicht generell abweisen

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat zu Unrecht die Verbringung von Abfällen durch ein italienisches Unternehmen auf eine sachsen-anhaltische Deponie verweigert. Dieses bereits vor einem Jahr vom Verwaltungsgericht Halle gefällte Urteil wurde nun vom Oberverwaltungsgericht in Magdeburg bestätigt. Der Antrag des Landesverwaltungsamtes auf Zulassung der Berufung wurde abgewiesen (Beschluss vom 27.10.2020, Az. 2 L 8/20).
Geklagt hatte ein italienisches Unternehmen, das seit 2011 für eine Firmengruppe aus Bologna asbesthaltigen Gleisschotter mit dem Abfallschlüssel 170507* entsorgt. Der Abfall wurde zunächst vornehmlich in Hessen und Rheinland-Pfalz, ab Herbst 2016 dann vor allem in Sachsen-Anhalt entsorgt. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung ging der Abfall an die DK-II-Deponie Roitzsch des Entsorgers GP Papenburg. Im Mai 2017 beantragte das italienische Unternehmen die Zustimmung zur Notifizierung der Verbringung von 10.000 Tonnen Gleisschotter auf der Deponie.
Gegen diese Abfallverbringung erhob das dem sachsen-anhaltischen Umweltministerium unterstellte Landesverwaltungsamt im Juni 2017 Einwände und stützte sich dabei auf die europäische Abfallverbringungsverordnung (VVA). Laut Artikel 11 VVA können demnach Einwände unter anderem erhoben werden zur Lenkung von Abfallströmen (Autarkieeinwand), zum Importschutz (Verdrängungs- bzw. Näheeinwand) oder dann wenn die Verbringung gegen einen Abfallwirtschaftsplan verstößt (Planeinwand). Die Behörde hatte alle drei Einwände erhoben. Wie schon die Vorinstanz in Halle kommt aber auch das Oberverwaltungsgericht zu dem Schluss, dass keiner der drei Einwände im konkreten Fall greift.

Anwältin kritisiert „politisch motivierte Abschottung“

Rechtsanwältin Ina Richter von der Kanzlei Petersen Hardraht Pruggmayer, die das italienische Unternehmen vor Gericht vertreten hat, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil der Magdeburger Richter: „Für die Branche bedeutet die Entscheidung eine klare und rechtssichere Richtungsweisung: Rechtsbehelfe gegen rechtswidrige Behördenentscheidungen brauchen zwar ihre Zeit, sind aber unabdingbar für die Entwicklung des innereuropäischen Rechts.“
Laut Richter zeigt das Urteil, dass die in Sachsen-Anhalt praktizierte „politisch motivierte Abschottung“ gegen ausländische Abfallimporte rechtswidrig ist. Die Entscheidung des Landtags, den Import ausländischer Abfälle zu reduzieren, sei rechtlich weder bindend noch haltbar. Vielmehr seien die in den EU-Mitgliedstaaten zuständigen Behörden an die Vorgaben des europäisch harmonisierten Abfallrechts gebunden. „Ohne Sachgründe dürfen die Behörden eine Notifizierung nicht ablehnen. Und diese Sachgründe muss die Behörde belegen – nicht das Entsorgungsunternehmen“, so Richter.
Den kompletten Bericht mit der detaillierten Begründung des Oberverwaltungsgerichts lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 46/2020. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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