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VG Stuttgart: Bescheid für Sicherheitsleistung von DSD „wahrscheinlich rechtswidrig“

Der Systembetreiber DSD muss vorerst eine vom baden-württembergischen Umweltministerium geforderte Sicherheitsleistung nicht hinterlegen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat Mitte Oktober in einem Eilverfahren einen entsprechenden Bescheid des Landesumweltministeriums zur Hinterlegung einer bestimmten Sicherheitsleistung für wahrscheinlich rechtswidrig erklärt (Az. 14 K 16).
Wie dem EUWID vorliegenden Gerichtsbeschluss zu entnehmen ist, haben formale Mängel ausgereicht, um den Bescheid des Umweltministeriums zu kassieren. DSD wird in dem Verfahren von der Kölner Kanzlei Pauly Rechtsanwälte vertreten.
Mit dem Verpackungsgesetz sind für die Systembetreiber auch die Regeln für die zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen verschärft worden. Bereits zu Zeiten der alten Verpackungsverordnung konnten die Behörden die Systembetreiber auffordern, Geld zu hinterlegen, um im Falle einer nicht erbrachten Leistung – wie beispielsweise nicht geleerten Tonnen oder nicht abgeholten gelben Säcken – die Ersatzvornahme des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers finanzieren zu können.

Baden-Württemberg verlangte von DSD eine 50 Prozent höhere Sicherheitsleistung als noch 2015

Mit dem Verpackungsgesetz hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Sicherheitsleistungen erheblich erweitert. Nun können nicht nur etwaige Leistungsausfälle abgesichert werden, sondern beispielsweise auch Mitbenutzungs- und Nebenentgelte. Der zu hinterlegende Geldwert steigt damit in der Regel an.
Das Land Baden-Württemberg verlangte in einem Bescheid im Januar 2020 von der Duales System Deutschland GmbH eine rund 50 Prozent höhere Sicherheitsleistung als noch im Jahr 2015. Hatte das Umweltministerium des Landes damals von DSD verlangt, rund 3,5 Mio € an Sicherheiten zu hinterlegen, sollten es Anfang 2020 rund 5,3 Mio € sein. Für den Bescheid hatte das Landesumweltministerium den Sofortvollzug angeordnet. Gegen den Sofortvollzug legte DSD Rechtsmittel ein – und bekam vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart recht.

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