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Kunststoffwirtschaft kritisiert weitere Einwegverbote

Die Kunststoffverarbeiter kritisieren die geplante Umsetzung der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie in Deutschland. Grund dafür sind Änderungen des Umweltausschusses im Bundesrat am Entwurf der Einwegkunststoff-verbotsverordnung. Die Länderkammer will am 6. November über die Vorlage der Regierung abstimmen.
Geht es nach den Ausschussempfehlungen des Bundesrates, käme es zu weit mehr Produktverboten als bislang vorgesehen. Überwiegend wären Serviceverpackungen aus Kunststoffen davon betroffen und damit vor allem die in der Coronakrise  bereits kräftig gebeutelte Gastronomie. „Wir halten diese Ausweitung der Produktverbote, die weit über eine 1:1-Umsetzung hinausgeht, weder für ökonomisch noch ökologisch richtig“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Gesamtverbandes Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) und der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen. Es drohe ein EU-Flickenteppich an Regelungen zu Kunststoffverpackungen und eine Benachteiligung der deutschen Wirtschaft.

Umweltausschuss will sämtliche Einwegkunststoffbecher verbieten

Unter anderem schlägt der Umweltausschuss ein Verbot sämtlicher Einwegkunststoff-Getränkebecher einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel vor. Aus Sicht des GKV geht dieser Vorschlag weit über die EU-Richtlinie hinaus, die nur Einweg-Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol verbietet. Für solche Getränkebecher sehe die Richtlinie eine Kennzeichnung sowie die Beteiligung der Inverkehrbringer an den Reinigungskosten und Sensibilisierungsmaßnahmen vor. Mit einem einseitigen Verbot drohe eine Zersplitterung der Rechtslage im Binnenmarkt und eine erhebliche Rechtsunsicherheit.
Abgelehnt wird auch, dass mit Kunststoff beschichtete Pappbecher, wie sie in der Systemgastronomie üblich sind, mangels Alternativen für die Hersteller vom Verbot ausgenommen bleiben sollen. Denn diese beschichteten Pappbecher würden in der kommenden Leitlinie der EU-Kommission zur europaweit einheitlichen Auslegung der Richtlinie ausdrücklich erfasst. Das Littering-Potenzial für einen Papp-Becher sei dasselbe wie bei einem Plastik-Becher, meinen die Verbände. Die Kunststoffwirtschaft fordert deshalb ein “level-playing field” für sämtliche Materialien und eine europaweit einheitliche Regelungen. Andernfalls gehen die Verbände von einem Vertragsverletzungsverfahren aus.

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