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Kritik von kommunaler Seite an zusätzlichen Auflagen für Altgerätesammelstellen

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die kommunalen Spitzenverbände fordern umfangreiche Änderungen am Entwurf des Bundesumweltministeriums für das neue ElektroG. Kritisch reagiert die kommunale Seite vor allem auf die erhöhten Anforderungen an Sammelstellen und die neuen Möglichkeiten zur Altgeräterücknahme bei zertifizierten Erstbehandlungsanlagen.
Die im Referentenentwurf vorgesehenen neuen baulich-technischen Anforderungen an die kommunalen Sammelstellen sorgen für großes Unverständnis bei den vier Verbänden. So sollen etwa Bereiche mit undurchlässigen Oberflächen und Auffangeinrichtungen für auslaufende Flüssigkeiten sowie Bereiche mit wetterbeständiger Abdeckung eingerichtet werden.
Für derartig „einschneidende Anforderungen“ könne man keinen praktischen Handlungsbedarf erkennen, heißt es in der Stellungnahme. Eine Ausstattung in der geforderten Form wäre nur nachvollziehbar, wenn ausgetretene Stoffe in relevanter Fallzahl zu Verunreinigungen und dokumentierten Umweltschäden geführt hätten.
In der gemeinsamen Stellungnahme fordern der VKU, der Städtetag, der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund außerdem Änderungen bei den Regelungen zur Sammlung und Abholung von Bildschirmen, zur Annahme der Altgeräte durch Fachpersonal sowie zur Kooperation mit Wiederverwendungseinrichtungen.

Hersteller gegen geringere Abholmengen und neue Behälter für Bildschirmgeräte

Die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten lehnen unterdessen die im Zuge der Novellierung des ElektroG vorgeschlagenen Änderungen bei der Sammlung von alten Bildschirmgeräten kategorisch ab. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich Bitkom und der Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektroindustrie (ZVEI) für eine Beibehaltung der bisherigen Behältergrößen und das Festhalten an der bisherigen Mindestabholmenge aus.
Im Entwurf für das neue ElektroG schlägt das Bundesumweltministerium eine Absenkung der Abholmenge im EAR-System von derzeit 30 auf künftig zehn Kubikmeter sowie die Verwendung von Rollcontainern bzw. Rollboxen mit einem Fassungsvermögen von 2,5 Kubikmetern vor. Aus Sicht der Herstellerverbände spricht nicht zuletzt der erhöhte finanzielle Aufwand gegen diese Änderung. So rechnen ZVEI und Bitkom mit jährlichen Zusatzkosten von 4,3 Mio € durch die geplante Umstellung. Das BMU hatte im Entwurf den jährlichen Erfüllungsaufwand hingegen nur auf rund 760.000 € geschätzt.
Die ausführlichen Berichte zu den Stellungnahmen der Kommunen, der Hersteller sowie der Deutschen Umwelthilfe zum Referentenentwurf für das neue ElektroG lesen Sie diese Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 44/2020. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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