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Neues Länderpapier zur Mantelverordnung: Bedenken der Wirtschaft müssen berücksichtigt werden

Vor den anstehenden Bundesratsberatungen zur Mantelverordnung verhärten sich die Fronten zwischen Wirtschafts- und Umweltseite. Ende September haben neun Bundesländer auf Initiative Bayerns im Rahmen der diesjährigen Bauministerkonferenz eine Erklärung abgegeben, die die Beteiligten des Verordnungsverfahrens auffordert, die Bedenken der  Bau-, Baustoff-, Entsorgungs- und Recyclingbranche stärker zu berücksichtigen. Es wird insbesondere kritisiert, dass die Fortentwicklung des Verordnungsentwurfs vom Bund ausschließlich mit den Umweltministerien der Länder vollzogen wurde.
Das Bundesumweltministerium hatte im Frühjahr dieses Jahres auf Basis der Beratungen mit den Umweltressorts der Bundesländer einenüberarbeiteten Entwurf der als Artikel 1 in der MantelV geplanten Ersatzbaustoffverordnung vorgelegt. Allerdings sieht die Hälfte der Bundesländer dabei den Boden- und Grundwasserschutz nicht ausreichend berücksichtigt und hat unter Führung des Saarlands im Sommer eineAlternativfassung erarbeitet.
Das allein birgt bereits reichlich Zündstoff. Nun aber meldet sich auch noch ein die Wirtschaft vertretendes Länderressort zu Wort und fordert Änderungen an den Entwürfen. So verkennen die Entwürfe aus Sicht der für den Baubereich zuständigen Länderministerien die tatsächlichen Abläufe und Erfordernisse der Praxis. Bei unveränderter Einführung des Entwurfs zur Ersatzbaustoffverordnung sei daher zu befürchten, „dass die Bauunternehmer dann wieder den einfacheren Weg wählen und ihre Baustoffe einfach zur Deponie bringen, anstatt sie zu recyceln und wieder zu verwenden“, so die Initiatorin des neuen Ländervorstoßes, Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU). „Das wollen wir verhindern.“

Nicht aufbereite Böden und Baggergut aus Anwendungsbereich herausnehmen

Aus Sicht der neun beteiligten Länder ist ein Regelwerk erforderlich, das „einen vertretbaren Ausgleich“ der umweltfachlichen Gesichtspunkte einerseits und der Akzeptanz der baufachlichen Praxis mit deren Erfordernissen schafft. Konkret schlagen die unterzeichnenden Landesbauminister vor, die Verwendung von nicht aufbereitetem Bodenmaterial und Baggergut aus dem Anwendungsbereich der Ersatzbaustoffverordnung herauszunehmen. Außerdem sollte die Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft auf alle mineralischen Ersatzbaustoffe der Verordnung ausgeweitet werden.

Als ein zentrales Anliegen bezeichnen die Unterzeichner der Ländererklärung zudem die Einführung einer Länderöffnungsklausel in der geplanten Novelle der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (Artikel 2 MantelV). Auf diese Weise könnten bewährte Länderverfahren weiter aufrecht erhalten werden, heißt es. Vor allem Bayern hat in den langjährigen Diskussionen zur Mantelverordnung immer wieder auf eine solche Öffnungsklausel gedrängt, um den 2002 eingeführten und mehrmals aktualisierten bayerischen Verfüll-Leitfaden beibehalten zu können.

Den ausführlichen Bericht lesen Sie diese Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 42/2020. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht die Ausgabe bereits ab Dienstag, 14 Uhr, als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

Aktuelles bei Wenner

  • 3. Juli 2020

    ALS UNTERSTÜTZUNG UNSERES TEAMS SUCHEN WIR ZUM NÄCHSTMÖGLICHEN ZEITPUNKT EINEN ELEKTRONIKER FÜR BETRIEBSTECHNIK (M/W/D)

    Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen und produzieren mit modernster Maschinentechnologie (Drucken, Stanzen, Kleben, Palettierrobotik) Faltkartonagen. Die Weiterentwicklung unseres Betriebes erfordert […]

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  • 29. Mai 2020

    DIE STELLE IST LEIDER VERGEBEN!

    Als Unterstützung des Produktionsleiters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Produktionsassistenten (m/w/d)

    Die Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH mit Sitz in Versmold ist ein auf Vollpappeverpackung spezialisierter Verpackungshersteller. Die innovativen Verpackungslösungen werden […]

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  • 8. Mai 2020

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    Nachhaltigkeit gehört seit vielen Jahren zur Firmenpolitik des Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerkes. Mit der Anschaffung eines durch Strom betriebenen Nutzfahrzeuges schlägt der […]

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  • 5. Mai 2020

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    Das Jahr des 90. Geburtstages ist für das Vollpappen-Verarbeitungswerk Wenner ein richtungweisendes. Der Verkauf an die Halbzellstoff-Industrie GmbH soll neue […]

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  • 20. März 2020

    Aktuelle Information zur Corona-Krise

    Informationsschreiben zur COVID-19

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  • 4. Februar 2020

    Reduzierung von Kunststoff zugunsten von Pappe …

    Das wünschen sich nach einer Umfrage die meisten Konsumenten! Dies ist das Ergebnis der Studie “HANDEL IST WANDEL”, die vom […]

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  • 14. Januar 2020

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    Alle Pappenreste, die bei der Produktion von Kartonagen anfallen, sammeln wir in einem riesigen Container, denn bei 7 großen Stanzautomaten […]

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  • 5. Dezember 2019

    CO2-Ersparnis durch eigene Stromherstellung …

    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

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  • 4. November 2019

    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

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  • 18. Oktober 2019

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    KARTON MIT KUNSTSTOFFFREIER ÖKOBARRIERE Verbraucher und Markenhersteller haben großen Bedarf angemeldet an nachhaltigeren Alternativen zu Plastikverpackungen und dies überall auf […]

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