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Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet

Die Neuregelungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz sind verabschiedet. Der Bundesrat hat heute auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Die Länderkammer fasste lediglich eine Entschließung mit Empfehlungen an die Regierung, so dass das Gesetz den Bundesrat unverändert passierte. Der Umweltausschuss der Länderkammer hatte zuvor dieEinberufung des Vermittlungsausschusses empfohlen, da der Entwurf der Regierung grundlegend überarbeitet werden müssen. Diese Empfehlung wurde jedoch mit großer Mehrheit im Plenum des Bundestages abgelehnt.

Das novellierte Gesetz tritt nach seiner Verkündung noch im Oktober in Kraft, teilte das Bundesumweltministerium nach der Entscheidung im Bundesrat mit. Im Anschluss werde die Bundesregierung entsprechende Verordnungen auf den Weg bringen.
„Das neue Gesetz gibt uns neue Instrumente an die Hand im Einsatz gegen die Vermüllung der Umwelt und gegen Ressourcenverschwendung. Jetzt gibt es erstmals eine gesetzliche Grundlage, mit der der Staat die Hersteller und Händler von Wegwerfplastik-Artikeln an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligen kann“, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Auch gegen Ressourcenverschwendung könne der Staat künftig mehr tun „Waren aus Retouren und Überhängen sollen nicht mehr so einfach im Müll landen. Händler werden dank der neuen Obhutspflicht eine sinnvolle Verwendung für diese Waren finden müssen. Damit betreten wir juristisches Neuland und leisten in der EU Pionierarbeit“, so Schulze weiter.
Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gebe den nötigen Rechtsrahmen für eine ökologische Weiterentwicklung der bestehenden Regeln, ist das BMU überzeugt. Das Gesetz übertrage die EU-Abfallrahmenrichtlinie sowie in Teilen auch die EU-Einwegkunststoff-Richtlinie sowie Änderungen der Verpackungsrichtlinie und der Elektroaltgeräterichtlinie in nationales Recht und gehe in wichtigen Feldern über die Vorgaben der EU hinaus.
Bei der Neufassung des Batteriegesetzes hat der Bundesrat heute ebenfalls auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Das Gesetz kann somit in der vomBundestag kürzlich beschlossenen Fassung Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
Einen ausführlichen Bericht zur heutigen Entscheidung des Bundesrats sowie zur Reaktion des Bundesumweltministeriums lesen Sie kommende Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 42/2020. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht die Ausgabe bereits ab Dienstag, 14.00 Uhr, als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

Aktuelles bei Wenner

  • 3. Juli 2020

    ALS UNTERSTÜTZUNG UNSERES TEAMS SUCHEN WIR ZUM NÄCHSTMÖGLICHEN ZEITPUNKT EINEN ELEKTRONIKER FÜR BETRIEBSTECHNIK (M/W/D)

    Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen und produzieren mit modernster Maschinentechnologie (Drucken, Stanzen, Kleben, Palettierrobotik) Faltkartonagen. Die Weiterentwicklung unseres Betriebes erfordert […]

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  • 29. Mai 2020

    DIE STELLE IST LEIDER VERGEBEN!

    Als Unterstützung des Produktionsleiters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Produktionsassistenten (m/w/d)

    Die Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH mit Sitz in Versmold ist ein auf Vollpappeverpackung spezialisierter Verpackungshersteller. Die innovativen Verpackungslösungen werden […]

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  • 8. Mai 2020

    MAN liefert erstmals Elektro-Lkw aus – und startet damit in Versmold

    Nachhaltigkeit gehört seit vielen Jahren zur Firmenpolitik des Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerkes. Mit der Anschaffung eines durch Strom betriebenen Nutzfahrzeuges schlägt der […]

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  • 5. Mai 2020

    Versmolder Traditionsbetrieb hat neuen Eigentümer – und wächst gewaltig

    Das Jahr des 90. Geburtstages ist für das Vollpappen-Verarbeitungswerk Wenner ein richtungweisendes. Der Verkauf an die Halbzellstoff-Industrie GmbH soll neue […]

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  • 20. März 2020

    Aktuelle Information zur Corona-Krise

    Informationsschreiben zur COVID-19

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  • 4. Februar 2020

    Reduzierung von Kunststoff zugunsten von Pappe …

    Das wünschen sich nach einer Umfrage die meisten Konsumenten! Dies ist das Ergebnis der Studie “HANDEL IST WANDEL”, die vom […]

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  • 14. Januar 2020

    Unser Öko-Kreislauf!

    Alle Pappenreste, die bei der Produktion von Kartonagen anfallen, sammeln wir in einem riesigen Container, denn bei 7 großen Stanzautomaten […]

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  • 5. Dezember 2019

    CO2-Ersparnis durch eigene Stromherstellung …

    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

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  • 4. November 2019

    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

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  • 18. Oktober 2019

    Reduzierung von Kunststoffverpackungen zugunsten von Pappe …

    KARTON MIT KUNSTSTOFFFREIER ÖKOBARRIERE Verbraucher und Markenhersteller haben großen Bedarf angemeldet an nachhaltigeren Alternativen zu Plastikverpackungen und dies überall auf […]

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