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Bundesratsumweltausschuss empfiehlt Einberufung des Vermittlungsausschusses bei KrwG-Novelle

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes könnte sich weiter verzögern. Im Vorfeld der nächsten Beratung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie im Bundesrat empfiehlt der Umweltausschuss der Länderkammer die Einberufung des Vermittlungsausschusses.
Aus Sicht der Umweltpolitiker der Länder muss das Gesetz grundlegend überarbeitet werden, da die Bundesregierung nur wenige Forderungen des Bundesrats aus dessen Stellungnahme von Mitte Mai übernommen habe. Somit werde die Chance versäumt, die Erfahrungen der für den Vollzug verantwortlichen Länder zu nutzen, um erkennbaren Umsetzungsproblemen vorbeugend zu begegnen, heißt es in der Ausschussempfehlung.
Als Beispiele für nicht aufgegriffene Empfehlungen verweist der Ausschuss etwa auf die Forderungen nach einer Konkretisierung des Begriffs „kritische Rohstoffe“ sowie nach einer Verankerung des „geordneten Rückbaus von Gebäuden“ im Kreislaufwirtschaftsgesetz. Bei der neu normierten Getrenntsammlungspflicht fehlt es außerdem an der aus Sicht des Vollzuges relevanten Klarstellung, dass die Beweislast der Unzumutbarkeit bei demjenigen liegt, der eine Ausnahme von der Pflicht in Anspruch nehmen will und nicht etwa bei der Überwachungsbehörde.
Den kompletten Bericht zu den Empfehlungen des Umweltausschusses im Vorfeld der Bundesratssitzung am kommenden Freitag lesen Sie diese Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 41/2020. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht die Ausgabe bereits ab Dienstag, 14 Uhr, als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

Aktuelles bei Wenner

  • 3. Juli 2020

    ALS UNTERSTÜTZUNG UNSERES TEAMS SUCHEN WIR ZUM NÄCHSTMÖGLICHEN ZEITPUNKT EINEN ELEKTRONIKER FÜR BETRIEBSTECHNIK (M/W/D)

    Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen und produzieren mit modernster Maschinentechnologie (Drucken, Stanzen, Kleben, Palettierrobotik) Faltkartonagen. Die Weiterentwicklung unseres Betriebes erfordert […]

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  • 29. Mai 2020

    DIE STELLE IST LEIDER VERGEBEN!

    Als Unterstützung des Produktionsleiters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Produktionsassistenten (m/w/d)

    Die Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH mit Sitz in Versmold ist ein auf Vollpappeverpackung spezialisierter Verpackungshersteller. Die innovativen Verpackungslösungen werden […]

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  • 8. Mai 2020

    MAN liefert erstmals Elektro-Lkw aus – und startet damit in Versmold

    Nachhaltigkeit gehört seit vielen Jahren zur Firmenpolitik des Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerkes. Mit der Anschaffung eines durch Strom betriebenen Nutzfahrzeuges schlägt der […]

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  • 5. Mai 2020

    Versmolder Traditionsbetrieb hat neuen Eigentümer – und wächst gewaltig

    Das Jahr des 90. Geburtstages ist für das Vollpappen-Verarbeitungswerk Wenner ein richtungweisendes. Der Verkauf an die Halbzellstoff-Industrie GmbH soll neue […]

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  • 20. März 2020

    Aktuelle Information zur Corona-Krise

    Informationsschreiben zur COVID-19

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  • 4. Februar 2020

    Reduzierung von Kunststoff zugunsten von Pappe …

    Das wünschen sich nach einer Umfrage die meisten Konsumenten! Dies ist das Ergebnis der Studie “HANDEL IST WANDEL”, die vom […]

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  • 14. Januar 2020

    Unser Öko-Kreislauf!

    Alle Pappenreste, die bei der Produktion von Kartonagen anfallen, sammeln wir in einem riesigen Container, denn bei 7 großen Stanzautomaten […]

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  • 5. Dezember 2019

    CO2-Ersparnis durch eigene Stromherstellung …

    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

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  • 4. November 2019

    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

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  • 18. Oktober 2019

    Reduzierung von Kunststoffverpackungen zugunsten von Pappe …

    KARTON MIT KUNSTSTOFFFREIER ÖKOBARRIERE Verbraucher und Markenhersteller haben großen Bedarf angemeldet an nachhaltigeren Alternativen zu Plastikverpackungen und dies überall auf […]

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