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Unterschiedliche Reaktionen auf Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Die letzte Woche im Bundestag beschlossene Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist in Kreisen der Entsorgungswirtschaft auf höchst unterschiedliche Resonanz gestoßen.
Kritik erntete die Regierungskoalition aus den Reihen der privaten Entsorger. So bezeichnet der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) die Novelle als “verpasste Chance”. “Im Ergebnis als enttäuschend” lautet die Einschätzung des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt hingegen die Novelle und den “Feinschliff der Regierungsfraktionen von Union und SPD mit ihrem kurz zuvor eingebrachten Änderungsantrag”.

bvse: kommunale Klagebefugnis “besonders ärgerlich”

Besonders ärgerlich und kontraproduktiv sei die Einführung einer kommunalen Klagebefugnis, die die Regierungsfraktionen in letzter Minute durchgesetzt hätten, kritisierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Damit würden die privaten Sammlungsstrukturen zugunsten der Kommunen weiter geschwächt, weil das gesetzlich vorgesehene Anzeigeverfahren “faktisch” zu einem Genehmigungsverfahren umfunktioniert werden könne, das sich über etliche Monate oder gar Jahre hinziehen könne.

BDE: Koalition verpasst Chance auf Rohstoffwende

Aus Sicht des BDE habe die Regierungskoalition in der Novellierung die Chance auf ein klares Statement für eine Rohstoffwende verpasst. Ein weit größerer Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft wäre mit dieser Novelle zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union möglich und auch nötig gewesen.
“Der von vielen Akteuren erwartete Paukenschlag für mehr Nachhaltigkeit ist ausgeblieben”, sagte BDE-Präsident Peter Kurth. Für einen funktionierenden Kreislauf seien gesetzliche Verpflichtungen zum Einsatz von Rezyklaten, also ein verpflichtender Rezyklatanteil in bestimmten Produkten, ein unverzichtbares Instrument des Gesetzgebers. “Freiwillige Verpflichtungen der produzierenden Industrie sind keine Basis, um darauf millionenschwere Investitionen in neue Recyclinganlagen zu gründen.”

VKU: Gesamtpaket bremst Rosinenpicken der privaten Entsorger

Der VKU hingegen begrüßt die Novelle: “Das Gesamtpaket bremst Rosinenpicken privater Entsorger, sorgt für juristische Waffengleichheit und ist insgesamt eine gelungene Verknüpfung zwischen ökologischen Innovationen und der Daseinsvorsorge der kommunalen Stadtreiniger.” Mit der neuen Regelung könne jetzt auch der kommunale Entsorger die Entscheidungen von Behörden im Hinblick auf gewerbliche Sammlungen durch Gerichte überprüfen lassen.
Einen ausführlichen Artikel zu den Reaktionen der Verbände auf die Abstimmung im Bundestag lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 39/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die aktuelle Ausgabe als E-Paper zur Verfügung:

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Aktuelles bei Wenner

  • 3. Juli 2020

    ALS UNTERSTÜTZUNG UNSERES TEAMS SUCHEN WIR ZUM NÄCHSTMÖGLICHEN ZEITPUNKT EINEN ELEKTRONIKER FÜR BETRIEBSTECHNIK (M/W/D)

    Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen und produzieren mit modernster Maschinentechnologie (Drucken, Stanzen, Kleben, Palettierrobotik) Faltkartonagen. Die Weiterentwicklung unseres Betriebes erfordert […]

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  • 29. Mai 2020

    DIE STELLE IST LEIDER VERGEBEN!

    Als Unterstützung des Produktionsleiters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Produktionsassistenten (m/w/d)

    Die Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH mit Sitz in Versmold ist ein auf Vollpappeverpackung spezialisierter Verpackungshersteller. Die innovativen Verpackungslösungen werden […]

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  • 8. Mai 2020

    MAN liefert erstmals Elektro-Lkw aus – und startet damit in Versmold

    Nachhaltigkeit gehört seit vielen Jahren zur Firmenpolitik des Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerkes. Mit der Anschaffung eines durch Strom betriebenen Nutzfahrzeuges schlägt der […]

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  • 5. Mai 2020

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    Das Jahr des 90. Geburtstages ist für das Vollpappen-Verarbeitungswerk Wenner ein richtungweisendes. Der Verkauf an die Halbzellstoff-Industrie GmbH soll neue […]

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  • 20. März 2020

    Aktuelle Information zur Corona-Krise

    Informationsschreiben zur COVID-19

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  • 4. Februar 2020

    Reduzierung von Kunststoff zugunsten von Pappe …

    Das wünschen sich nach einer Umfrage die meisten Konsumenten! Dies ist das Ergebnis der Studie “HANDEL IST WANDEL”, die vom […]

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  • 14. Januar 2020

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    Alle Pappenreste, die bei der Produktion von Kartonagen anfallen, sammeln wir in einem riesigen Container, denn bei 7 großen Stanzautomaten […]

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  • 5. Dezember 2019

    CO2-Ersparnis durch eigene Stromherstellung …

    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

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  • 4. November 2019

    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

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  • 18. Oktober 2019

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    KARTON MIT KUNSTSTOFFFREIER ÖKOBARRIERE Verbraucher und Markenhersteller haben großen Bedarf angemeldet an nachhaltigeren Alternativen zu Plastikverpackungen und dies überall auf […]

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