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Gutachten der GRS: Batteriegesetz-Entwurf benachteiligt neue Systeme

Bereits im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses zur Änderung des Batteriegesetzes hat die Stiftung GRS Batterien den Standpunkt vertreten, der Entwurf der Bundesregierung benachteilige neue Marktteilnehmer. Hintergrund sind aus Sicht der GRS fehlerhafte Regelungen zur Sammelquotenberechnung. Nun hat die GRS ein Rechtsgutachten vorgelegt, das diese Ansicht stützt.
Konkret geht um die Sammelquoten in Bezug auf Hersteller, die das System wechseln. In dem EUWID vorliegenden Gutachten vertreten die Hamburger Rechtsanwälte Martin Dieckmann und Sven Gutknecht die Ansicht, der Entwurf des Batteriegesetzes enthalte zwei diametral voneinander abweichende Regelungen.
Neu gegründete Rücknahmesysteme müssten demnach auf Grundlage von Paragraf 31 Absatz 6 und 7 des Regierungsentwurfs für neu in das System eintretende Hersteller mehrfach höhere Rücknahmemengen erreichen als bereits seit mehreren Jahren zugelassene Rücknahmesysteme auf Grundlage des neuen Paragrafen 16 Absatz 3.

Ungleiche Behandlung verzerre den Wettbewerb in unzulässiger Weise

Die rechtliche Ungleichbehandlung verzerre den Wettbewerb in unzulässiger Weise, heißt es in einem Statement der GRS gegenüber EUWID. Die Regelung belaste neue Marktteilnehmer mit massiven Kosten und erzeuge nahezu unüberwindbare Marktzutrittsbarrieren für zukünftige neue Systembetreiber.
Statt faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen, benachteiligen die verschiedenen Regelungen aus Sicht der GRS neu gegründete Rücknahmesysteme und die ihnen angeschlossener Hersteller gegenüber bestehenden Systemen. Hiervon betroffen seien insbesondere das neu gegründete, herstellereigene Rücknahmesystem Ecobat – und eben das der Stiftung GRS.
Die Anwälte kommen in ihrem Gutachten zu dem Schluss, dass der Entwurf der Bundesregierung gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt. Dem widerspricht die Bundesregierung in einer EUWID vorliegenden Stellungnahme zum Gutachten. Ein Grundrechtsverstoß wegen einer vermeintlichen Benachteiligung neu hinzutretender Rücknahmesysteme könne nicht festgestellt werden, heißt es darin abschließend.

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