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Klärschlamm: Umweltministerium in Baden-Württemberg hält nichts von BEHG-Pflicht

Das baden-württembergische Umweltministerium hält nichts davon, Klärschlamm in das nationale Brennstoff-Emissionshandelssystem aufzunehmen. Das ist einer Antwort des Umweltministeriums in Stuttgart auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Paul Nemeth von der CDU zu entnehmen. Demnach erwartet das Ministerium keine positiven ökologischen Effekte, sollte Klärschlamm in den Geltungsbereich des BEHG fallen.
“Für Klärschlamm stellt die thermische Behandlung aktuell die hochwertigste Verwertungsmethode dar, die den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistet”,heißt es in der Antwort des Umweltministeriums. Aufgrund der im Klärschlamm potenziell enthaltenen Schadstoffe wie Schwermetalle, Mikrokunststoffe und multiresistente Keime stelle die bodenbezogene Verwertung keine akzeptable Option dar. Das Ziel, durch eine CO2-Bepreisung der thermischen Behandlung von Abfällen deren Recycling zu fördern, werde im Fall von Klärschlamm folglich nicht erreicht.

Klärschlamm zu vermeiden ist nicht möglich, so das Umweltministerium in Stuttgart

Darüber hinaus sei es nicht möglich, den Klärschlammanfall zu vermeiden oder zu reduzieren. Denn Klärschlamm falle bei der Abwasserreinigung unvermeidlich an und müsse regelmäßig zur Abwasserreinigung ausgeschleust und entsorgt werden. Eine Bepreisung der CO2-Emissionen aus der thermischen Klärschlammbehandlung würde somit in erster Linie zu steigenden Kosten bei der Klärschlammentsorgung führen.
Das baden-württembergische Umweltministerium will sich deshalb nach eigenen Angaben im weiteren Verfahren dafür einsetzen, Klärschlamm grundsätzlich von der CO2-Bepreisung auszunehmen. Nach dem BEHG bedürfen weitergehende Verordnungen nach diesem Gesetz allerdings nicht der Zustimmung der Länder.

Mit 25 € pro Tonne startet das BEHG im kommenden Jahr

Die CO2-Bepreisung nach dem BEHG startet im Jahr 2021 mit einem Einstiegspreis von 25 € pro Tonne CO2. Der Preis steigt danach jährlich über 30, 35 und 45 € auf 55 € pro Tonne CO2 im Jahr 2025. Ab 2026 sieht das Gesetz einen Übergang von Festpreisen in ein Handelssystem vor: Dann soll es einen Preiskorridor von 55 € bis  65 € pro Tonne CO2 geben.
Das baden-württembergische Umweltministerium ist nicht generell gegen eine Emissionshandelspflicht für die thermische Abfallbehandlung. Im Rahmen des Bundesratsverfahrens zur BEHG-Novellehatte Baden-Württemberg im Umweltausschuss den Antrag gestellt, die Müllverbrennung in den Geltungsbereich des BEHG mit aufzunehmen.

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