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Containern von Lebensmitteln ist strafrechtlich Diebstahl

Das “Containern” von Lebensmitteln ist rechtlich weiterhin als Diebstahl zu werten. Der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit (Az. 2 BvR 1985/19 und 2 BvR 1986/19). Damit sind zwei Studentinnen aus Oberbayern mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landgerichts gescheitert.
Die beiden Studentinnen hatten diverse Lebensmittel aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes entwendet. Der Abfallcontainer mit überlagerten oder unverkäuflichen Lebensmitteln stand zur entgeltlichen Abholung durch einen Entsorger bereit. In der ersten Instanz waren den beiden Frauen wegen Diebstahls acht Stunden gemeinnützige Arbeit bei einer Tafel auferlegt worden, vorbehaltlich einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 15 €.

Der Gesetzgeber habe bislang keine Initiativen zur Entkriminalisierung des Containerns ergriffen

Laut Begründung des Bundesverfassungsgerichts sei grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Der Gesetzgeber, der bisher keine Initiativen zur Entkriminalisierung des Containerns aufgegriffen hat, sei insofern frei, das zivilrechtliche Eigentum auch in Fällen der wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Sache mit Mitteln des Strafrechts zu schützen. Der Eigentümer der Lebensmittel wollte diese bewusst einer Vernichtung durch den Abfallentsorger zuführen, um etwaige Haftungsrisiken beim Verzehr der teils abgelaufenen und möglicherweise auch verdorbenen Ware auszuschließen.
Bereits das Interesse des Eigentümers daran, etwaige rechtliche Streitigkeiten und Prozessrisiken auszuschließen und keinen erhöhten Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Sicherheit der Lebensmittel ausgesetzt zu sein, sei im Rahmen der grundgesetzlichen Eigentumsfreiheit grundsätzlich zu akzeptieren. Der Gesetzgeber hat diese Verfügungsbefugnis des Eigentümers nicht durch eine gegenläufige, verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung eingegrenzt. Die im Strafgesetzbuch angelegte und durch die Fachgerichte konkretisierte kriminalpolitische Grundentscheidung des Gesetzgebers zur Strafbarkeit des Containerns sei deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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