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DSD verliert vor VG München Verfahren wegen höherer Sicherheitsleistungen

Die dualen Systeme müssen infolge des Verpackungsgesetzes in den Bundesländern deutlich höhere Sicherheitsleistungen als zu Zeiten der Verpackungsverordnung insolvenzfest hinterlegen. Die Systeme wehren sich rechtlich dagegen, mussten nun aber vor Gericht eine weitere Niederlage hinnehmen.
Die Forderungen, mit denen ein eventueller Zahlungsausfall der Systeme bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungen abgesichert wird, betragen nach den bisher bekannten Bescheiden von Bundesländern ein Vielfaches der früheren Summen. Die Sicherheitsleistungen decken auch zusätzliche Kosten oder finanzielle Verluste ab, die den Kommunen z.B. durch entgangene Mitbenutzungs- und Nebenentgelte entstehen können. In Bayern wären es rund 10,4 Mio €, in Nordrhein-Westfalen sogar über 24 Mio €. Und Baden-Württemberg verlangt von den Systemen einen Betrag von insgesamt mehr als 21 Mio €.
Einige Systembetreiber wehren sich vor Gerichten gegen diese Bescheide. Nach sechs Eilverfahren in Nordrhein-Westfalen im Juni ist nun auch in Bayern eine erste Gerichtsentscheidung ebenfalls im Eilverfahren gefallen. Dort hat das Verwaltungsgericht München einen Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzugs der Duales System Deutschland GmbH abgelehnt (VG München, Beschluss vom 29. Juni – M 17 S 20. 1883).

Gericht warnt vor weitreichenden Folgeproblemen bei Leistungsstörungen im dualen System

Das Verwaltungsgericht folgte der Sicht des Umweltministeriums in Gänze. In seinem Beschluss betonte das Gericht, das Ministerium sei nicht verpflichtet, den gewährten Aufschub der Hinterlegung auf unbestimmte Zeit, bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, aufrechtzuerhalten. So könnten Leistungsstörungen im dualen System weitreichende Folgeprobleme auslösen, die nicht nur die wirtschaftliche Existenz von Entsorgern, sondern auch die Funktionsfähigkeit der Verpackungsentsorgung insgesamt gefährden.
Den ausführlichen Bericht zum Beschluss des VG München lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 33/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die aktuelle Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

Aktuelles bei Wenner

  • 3. Juli 2020

    ALS UNTERSTÜTZUNG UNSERES TEAMS SUCHEN WIR ZUM NÄCHSTMÖGLICHEN ZEITPUNKT EINEN ELEKTRONIKER FÜR BETRIEBSTECHNIK (M/W/D)

    Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen und produzieren mit modernster Maschinentechnologie (Drucken, Stanzen, Kleben, Palettierrobotik) Faltkartonagen. Die Weiterentwicklung unseres Betriebes erfordert […]

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  • 29. Mai 2020

    DIE STELLE IST LEIDER VERGEBEN!

    Als Unterstützung des Produktionsleiters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Produktionsassistenten (m/w/d)

    Die Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH mit Sitz in Versmold ist ein auf Vollpappeverpackung spezialisierter Verpackungshersteller. Die innovativen Verpackungslösungen werden […]

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  • 8. Mai 2020

    MAN liefert erstmals Elektro-Lkw aus – und startet damit in Versmold

    Nachhaltigkeit gehört seit vielen Jahren zur Firmenpolitik des Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerkes. Mit der Anschaffung eines durch Strom betriebenen Nutzfahrzeuges schlägt der […]

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  • 5. Mai 2020

    Versmolder Traditionsbetrieb hat neuen Eigentümer – und wächst gewaltig

    Das Jahr des 90. Geburtstages ist für das Vollpappen-Verarbeitungswerk Wenner ein richtungweisendes. Der Verkauf an die Halbzellstoff-Industrie GmbH soll neue […]

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  • 20. März 2020

    Aktuelle Information zur Corona-Krise

    Informationsschreiben zur COVID-19

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  • 4. Februar 2020

    Reduzierung von Kunststoff zugunsten von Pappe …

    Das wünschen sich nach einer Umfrage die meisten Konsumenten! Dies ist das Ergebnis der Studie “HANDEL IST WANDEL”, die vom […]

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  • 14. Januar 2020

    Unser Öko-Kreislauf!

    Alle Pappenreste, die bei der Produktion von Kartonagen anfallen, sammeln wir in einem riesigen Container, denn bei 7 großen Stanzautomaten […]

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  • 5. Dezember 2019

    CO2-Ersparnis durch eigene Stromherstellung …

    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

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  • 4. November 2019

    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

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  • 18. Oktober 2019

    Reduzierung von Kunststoffverpackungen zugunsten von Pappe …

    KARTON MIT KUNSTSTOFFFREIER ÖKOBARRIERE Verbraucher und Markenhersteller haben großen Bedarf angemeldet an nachhaltigeren Alternativen zu Plastikverpackungen und dies überall auf […]

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