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„EU-Plastik-Steuer gefährdet notwendige Investition in Kreislaufwirtschaft“

Die Europäische Union will ab dem 1. Januar 2021 von den EU-Staaten eine Abgabe von 80 Cent je Kilogramm für nicht recycelte Kunststoffverpackungen erheben. Zudem werden ab 2025 EU-weit höhere Recyclingquoten für Kunststoffverpackungen verlangt und die Berechnungsmethodik wird verändert. Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK), beleuchtet im Gespräch mit EUWID die damit verbundenen Herausforderungen für die Hersteller.
Herr Engelmann, die EU-Kommission erwartet jährlich sechs bis acht Milliarden Euro aus der Abgabe. Eine Zweckbindung für Investitionen in Sammlung und Recycling von Kunststoffverpackungsabfällen ist nicht vorgesehen. Wird dadurch der Anreiz gesteigert, mehr Kunststoffverpackungen zu recyceln?
Nein, im Gegenteil: Zunächst entzieht die Abgabe den Mitgliedsstaaten dringend benötigte Investitionsmittel für eine bessere Sortier- und Recycling-Infrastruktur für Kunststoffverpackungen. Da die Abgabe nicht zweckgebunden ist, werden diese Investitionen auch nicht über den EU-Haushalt getätigt. Bei Lichte besehen ist die Plastik-Steuer nämlich eigentlich eine Brexit-Steuer, eine rein fiskalpolitische Maßnahme zur Konsolidierung des EU-Haushalts nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.
Experten befürchten, dass die EU-Staaten unterschiedliche Ansätze zur Finanzierung der Kunststoffabgabe wählen. Teilen Sie die Sorge, dass ein Flickenteppich an Regelungen den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren könnte?
Ja, leider hat das “Plastik-Bashing” der vergangenen Jahre dazu geführt, dass bei Maßnahmen gegen Kunststoffe gar nicht mehr genau hingeschaut wird, welche Folgen diese haben. Einige EU-Mitgliedstaaten nutzen diese Situation, um durch zusätzliche Steuern und Abgaben auf Kunststoffverpackungen ihre Einnahmen zu erhöhen. Leider ohne die ökonomischen und ökologischen Folgen zu bedenken: Wir wissen beispielsweise aus Italien, wo eine eigene Kunststoff-Steuer ab 2021 gelten soll, dass dort verstärkt versucht wird, Kunststoffverpackungen durch Verbund-Verpackungen aus verschiedenen Materialien zu ersetzen. Damit sinkt zwar die Steuerlast der Unternehmen, gleichzeitig aber auch die Recyclingfähigkeit der Verpackungen. Unterschiedliche nationale Abgaben auf Kunststoffverpackungen würden überdies die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Binnenmarkt verzerren und damit die wirtschaftliche Erholung in der Krise deutlich erschweren.
Das vollständige Interview mit Martin Engelmann lesen Sie in Ausgabe 33/2020 von EUWID Recycling und Entsorgung. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die aktuelle Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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