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VKU-Rechtsgutachten gegen CO2-Bepreisung der Müllverbrennung

Die Diskussionen um eine eventuelle CO2-Bepreisung der Müllverbrennung dauern an. Kritiker der Einbeziehung von Abfällen in den Anwendungsbereich des BEHG werden in ihrer Position nun durch ein neues Gutachten des Aachener Jura-Professors Walter Frenz und der Redeker-Rechtsanwälte Alexander Schink und Julian Ley gestärkt. In dem Gutachten, das vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Auftrag gegeben wurde, kommen die Juristen zu dem Ergebnis, dass Siedlungsabfälle allein schon aufgrund der ökologischen Vorteilhaftigkeit ihrer Verbrennung in keinem Emissionshandelssystem Platz haben.
Auch müsse die Möglichkeit der thermischen Behandlung schon aus Gründen der Entsorgungssicherheit stets erhalten bleiben. Zudem könne Siedlungsabfall als nicht energiesteuerpflichtiger Stoff nicht in den Anwendungsbereich des BEHG fallen.
Das Ende 2019 verabschiedete und aktuell bereits in der ersten Überarbeitung befindliche Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sieht ab dem kommenden Jahr eine Bepreisung von CO2-Emissionen aus bestimmten Brennstoffen vor. Das Gesetz zielt in der ersten Phase 2021 und 2022 auf klassische fossile Brennstoffe, wie sie im Wesentlichen im Verkehr oder in der dezentralen Wärmeversorgung üblich sind – Benzin, Diesel, Heizöl sowie Erd- und Flüssiggase. In der zweiten Phase ab 2023 werden weitere Brennstoffe in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen. Über Änderungen im Energiesteuerrecht könnte hierbei auch die Müllverbrennung erfasst werden.

VKU warnt vor steigenden Abfallgebühren

Der VKU spricht sich entschieden gegen eine Einbeziehung der Siedlungsabfälle in den nationalen Emissionshandel nach dem BEHG aus und hat hierzu – gemeinsam mit der ITAD – bereits zahlreiche Initiativen gestartet. Aus Sicht des VKU hätte die Einbeziehung in den Zertifikatehandel lediglich steigende Abfallgebühren zur Folge, aber keinen ökologischen Lenkungseffekt. Mit dem jetzt vorgestellten Rechtsgutachten will der VKU seinen Standpunkt untermauern.

Den ausführlichen Bericht zum neuen VKU-Gutachten lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 33/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die aktuelle Ausgabe bereits ab Dienstag, 14 Uhr, als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

Aktuelles bei Wenner

  • 3. Juli 2020

    ALS UNTERSTÜTZUNG UNSERES TEAMS SUCHEN WIR ZUM NÄCHSTMÖGLICHEN ZEITPUNKT EINEN ELEKTRONIKER FÜR BETRIEBSTECHNIK (M/W/D)

    Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen und produzieren mit modernster Maschinentechnologie (Drucken, Stanzen, Kleben, Palettierrobotik) Faltkartonagen. Die Weiterentwicklung unseres Betriebes erfordert […]

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  • 29. Mai 2020

    DIE STELLE IST LEIDER VERGEBEN!

    Als Unterstützung des Produktionsleiters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Produktionsassistenten (m/w/d)

    Die Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH mit Sitz in Versmold ist ein auf Vollpappeverpackung spezialisierter Verpackungshersteller. Die innovativen Verpackungslösungen werden […]

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  • 8. Mai 2020

    MAN liefert erstmals Elektro-Lkw aus – und startet damit in Versmold

    Nachhaltigkeit gehört seit vielen Jahren zur Firmenpolitik des Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerkes. Mit der Anschaffung eines durch Strom betriebenen Nutzfahrzeuges schlägt der […]

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  • 5. Mai 2020

    Versmolder Traditionsbetrieb hat neuen Eigentümer – und wächst gewaltig

    Das Jahr des 90. Geburtstages ist für das Vollpappen-Verarbeitungswerk Wenner ein richtungweisendes. Der Verkauf an die Halbzellstoff-Industrie GmbH soll neue […]

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  • 20. März 2020

    Aktuelle Information zur Corona-Krise

    Informationsschreiben zur COVID-19

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  • 4. Februar 2020

    Reduzierung von Kunststoff zugunsten von Pappe …

    Das wünschen sich nach einer Umfrage die meisten Konsumenten! Dies ist das Ergebnis der Studie “HANDEL IST WANDEL”, die vom […]

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  • 14. Januar 2020

    Unser Öko-Kreislauf!

    Alle Pappenreste, die bei der Produktion von Kartonagen anfallen, sammeln wir in einem riesigen Container, denn bei 7 großen Stanzautomaten […]

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  • 5. Dezember 2019

    CO2-Ersparnis durch eigene Stromherstellung …

    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

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  • 4. November 2019

    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

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  • 18. Oktober 2019

    Reduzierung von Kunststoffverpackungen zugunsten von Pappe …

    KARTON MIT KUNSTSTOFFFREIER ÖKOBARRIERE Verbraucher und Markenhersteller haben großen Bedarf angemeldet an nachhaltigeren Alternativen zu Plastikverpackungen und dies überall auf […]

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