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Göttingen scheitert im Eilverfahren gegen duales System vorerst mit Rahmenvorgabe

Die dualen Systeme haben vor Gericht eine Rahmenvorgabe der Stadt Göttingen zur Sammlung von Leichtverpackungen (LVP) vorerst abgewehrt. Die Beschlussbegründung des Gerichts im Eilverfahren erstaunt indes. So stellt das Gericht in Frage, ob Kommunen überhaupt eine Umstellung von gelben Säcken auf gelbe Tonnen vorgeben können.
Die Stadt wollte die LVP-Sammlung von Sack auf Tonne umstellen und für die Tonnensammlung eine Abholung vom Grundstück, wie es für die Restmüllentsorgung in Göttingen Standard ist. Nach erfolglosen Verhandlungen mit dem Systembetreiber Belland Vision hatte Göttingen eine Rahmenvorgabe verbunden mit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit erlassen. Dagegen klagten die Systeme.
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen die Rahmenvorgaben wieder hergestellt (Beschluss vom 10.07.2020, 4 B 135/20). Das Verwaltungsgericht bezeichnet die Erfolgsaussichten der Klagen als offen. Im Eilverfahren wog das Gericht zugunsten der Systeme ab, weil auf diese erhebliche Investitionen in die gelben Tonnen zukommen würden. Laut Beschluss geht das Verwaltungsgericht zunächst davon aus, dass Zweifel daran bestehen, ob vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ein sogenannter „Vollservice“ angeordnet werden kann.

Mehr CO2 durch Tonnen?

Insbesondere der zweite vom Verwaltungsgericht aufgegriffene Aspekt ist vor dem Hintergrund des Gesetzgebungsprozesses mehr als überraschend. Denn das Gericht stellt in Frage, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger überhaupt vorgeben könne, die Sammlung von LVP mit gelben Tonnen durchzuführen. Insoweit verweist das Gericht auf das Argument des dualen Systems, dass die Tonnenleerung längere Verweilzeiten der Sammelfahrzeuge bedeute und somit der Ausstoß von CO2 steige. Nach Auffassung des Gerichts müsse im Rahmen des Hauptsacheverfahrens geklärt werden, ob insoweit den Anforderungen des Verpackungsgesetzes zur Effektivität der Erfassung genüge getan sei.
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Aktuelles bei Wenner

  • 3. Juli 2020

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