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BDE und DUH fordern konsequenten Vollzug der Gewerbeabfallverordnung

Die Gewerbeabfallverordnung muss von den Bundesländern konsequent vollzogen und Verstöße sanktioniert werden. Das haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) gemeinsam gefordert. Anlass sind die Ergebnisse einer Umfrage der DUH unter den Bundesländern, wonach die Umsetzung der im Jahr 2017 novellierten Gewerbeabfallverordnung häufig eingeschränkt oder gar nicht kontrolliert wird.
“Die Ergebnisse unserer Umfrage zum Vollzug der Gewerbeabfallverordnung sind ernüchternd. Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Thüringen verfügen über keinerlei Informationen darüber, was die unteren Abfallbehörden eigentlich treiben”, sagte die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Oft werde nur anlassbezogen kontrolliert, auf quantitative und qualitative Vorgaben zu den Prüfungen verzichtet oder es finde sogar eine Vorankündigung von Kontrollen statt. So könne ein wirksamer Vollzug von Umweltgesetzen nicht funktionieren.
Angesichts der Ergebnisse der DUH-Umfrage verwundert es nicht, dass noch immer viele Gewerbetreibende die eigentlich strengen Pflichten zur Getrenntsammlung missachten – zu Lasten der Umwelt und ordnungsgemäß agierender Wirtschaftsakteure. Nicht getrennt erfasste Gewerbeabfälle müssen aufwendig sortiert werden und lassen sich kaum recyceln. Im Ergebnis werden mehr als 90 Prozent der gemischten Gewerbeabfälle verbrannt.

Kurth: “Rechtliche Regelungen nur so gut wie deren Umsetzung in der Praxis”

BDE-Präsident Peter Kurth betonte die Bedeutung eines flächendeckenden Vollzugs der Gewerbeabfallverordnung: “Gewerbetreibende von Hamburg bis München müssen die Gewissheit haben, dass die Abfalltrennung, wie sie in Privathaushalten ohnehin schon lange üblich ist und sich ebenso in der Großindustrie bewährt hat, auch bei kleinen und mittelständischen Gewerbebetrieben in der Breite umgesetzt wird. Doch rechtliche Regelungen sind nur so gut wie deren Umsetzung in der Praxis.”
Indem Behörden die Abfalltrennung im gewerblichen Bereich kaum kontrollierten, verschafften sie schwarzen Schafen einen Vorteil, so der BDE-Präsident weiter. Das setze ordnungsgemäß handelnde Unternehmen in ungerechtfertigter Weise unter Druck. Zudem gebe es nur dann Verlässlichkeit für Investitionen, wenn Gesetze auch vollzogen werden und ihre tatsächliche Wirkung entfalten.
“Wenn wir den Klimawandel bremsen wollen, dann dürfen Gewerbeabfälle nicht länger zusammen mit anderen Abfällen erfasst und verbrannt werden”, sagte Metz weiter. Durch einen konsequenten Vollzug der Gewerbeabfallverordnung könnten jährlich 1,4 Mio Tonnen gemischte Gewerbeabfälle der Verbrennung entzogen und recycelt werden, argumentieren der BDE und die DUH. Das entspreche einem Einsparpotential von bis zu 2,9 Mio Tonnen CO2 pro Jahr.

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