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Kabinett beschließt Verbot von Einwegkunststoffprodukten

Die Bundesregierung hat heute die Einwegkunststoff-Verbotsverordnung beschlossen. Mit dem geplanten Verbot bestimmter Plastikprodukte wird die Einwegkunststoff-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Verbot betrifft Wegwerfprodukte wie Einmalbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Plastik. Auch To-Go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher aus Styropor sollen nicht mehr auf den Markt kommen. Verboten sind außerdem alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff, der sich in besonders schwer zu entsorgende Mikropartikel zersetzt, aber nicht weiter abbaut. Von der Verordnung verspricht sich das Bundesumweltministerium einen wichtigen Beitrag gegen die Vermüllung der Umwelt und einen besseren Schutz der Meere.
„Viele Einwegprodukte aus Kunststoff sind überflüssig und kein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen. Dazu kommt: Viel zu oft enden Kunststoffe in der Umwelt oder den Meeren. Wenn die weltweite Vermüllung so weitergeht, haben wir 2050 mehr Plastik als Fisch in unseren Weltmeeren“, erklärte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Daher sei es gut, dass man sich in Europa auf ein gemeinsames Vorgehen gegen überflüssiges Einweg-Plastik geeinigt habe. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss gehen wir einen wichtigen nationalen Umsetzungsschritt im Kampf gegen die Plastikflut. Ich bin mir sicher: Dieses Verbot wird schon bald zu besseren, innovativen und umweltfreundlichen Produkten und Lösungen führen“, so Schulze weiter. Vor allem Mehrweg sei aus Umweltsicht das Mittel der Wahl. „Denn wir müssen weg kommen von der Wegwerfkultur.“
Mit der Einwegkunststoffverbotsverordnung werden die Vorgaben aus der Single-Use-Plastics Directive umgesetzt. Die dort aufgeführten Verbote sollen am 3. Juli 2021 europaweit in Kraft treten. Der Abverkauf von bereits bestehenden Lagerbeständen – die nicht zuletzt auch durch die Covid-19-Pandemie entstanden sind – bleibe jedoch zulässig, um eine gebrauchslose Vernichtung der Einwegprodukte zu vermeiden, betont das BMU.
Im nächsten Schritt befasst sich der Bundestag mit dem Gesetzesvorhaben. Anschließend müssen der Verordnung auch noch die Länder im Bundesrat zustimmen.

Für VKU liegt der Teufel im Detail

Gemischt fällt die Reaktion auf den Kabinettsbeschluss beim Verband kommunaler Unternehmen aus. „Die Umsetzung der Kunststoffrichtlinie in Deutschland kann ein Meilenstein hin zu weniger Plastikverbrauch sein“, erklärte Verbandsvizepräsident Patrick Hasenkamp heute. Die Effektivität der Maßnahmen werde jedoch stark davon abhängen, wie die EU-Vorgaben umgesetzt werden. Hier liege der Teufel im Detail. „Wenn bestimmte Punkte nicht im Sinne eines wirksamen Umweltschutzes geregelt sind, werden Produzenten Schlupflöcher suchen und finden“, befürchtet Hasenkamp.
Die kommunalen Stadtreiniger würden täglich auf Straßen, Plätzen und in Parks sehen, wie alle möglichen Arten von weggeworfenen Einwegprodukten die Umwelt vermüllen. Die Verordnung müsse daher so ausgestaltet sein, dass am Ende nicht andere Abfälle auftreten, sondern insgesamt weniger, fordert der VKU-Vize.
Konkret geht es dem VKU beispielsweise um eine wirksame Abgrenzung von Einweg- und Mehrwegprodukten. Sei diese nicht eindeutig, könnten Hersteller ein und dasselbe Produkt plötzlich als „mehrfach verwendbar“ deklarieren, befürchtet Hasenkamp. Objektiv nachweisbare Produkteigenschaften, wie etwa die Materialstärke, könnten hier eine verlässliche Abgrenzung bieten.
Dass die von der Verbotsverordnung betroffenen Produkte erheblich zur Vermüllung der Städte beitragen, haben erste Auswertungen der Sortieranalysen eines gemeinsamen Vorhabens von VKU und INFA ergeben. „Die betroffenen Produkte machen etwa zehn Volumenprozent, in Einzelfällen sogar bis zu 20 Volumenprozent des Mülls aus, der auf den Straßen und in den Papierkörben der Kommunen landet“, berichtet der Vizepräsident des Verbands.

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