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BEHG: Unterschiedliche Reaktionen der Verbände auf CO2-Preis für Müllverbrennung

Eine mögliche CO2-Bepreisung der Müllverbrennung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz hat bei Verbänden der Entsorgungswirtschaft sowie Umweltschützern unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. 

Die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD)warnte vor höheren Verbrennungspreisen. Um bis zu 40 € je Tonne könnten die Entgelte für die thermische Behandlung von Abfällen steigen. In der Summe würde das eine Mehrbelastung für Bürger und Betriebe von jährlich rund zwei Mrd € bedeuten. Impulse für den Klimaschutz sieht die ITAD hingegen nicht.

“Kohle, Öl und Gas durch eine CO2-Abgabe teurer zu machen, ist das richtige Mittel, um mittelfristig weniger fossile Brennstoffe einzusetzen. Wir unterstützen die Bundesregierung bei der Strategie, fossile Brennstoffe im Energiemarkt dem Emissionshandel zu unterwerfen”, sagte ITAD-Geschäftsführer Carsten Spohn.
“Bei der Abfallverbrennung wirkt dieser ökonomische Hebel aber nicht. Es würden nur Mehrkosten produziert, ohne Einfluss auf die Abfallmengen oder gar die CO2-Emissionen zu erreichen”, sagte Spohn. Die Menschen würden beim Einkaufen nicht auf weniger Müll achten, bloß weil die jährlichen Abfallgebühren in einem Segment anstiegen. “Dieser Zusammenhang liegt zeitlich viel zu weit auseinander und ist auch viel zu komplex, um zu einem veränderten Konsumverhalten zu führen”, erklärt der ITAD-Geschäftsführer.

Nabu und BUND fordern CO2-Preis

Eine gegensätzliche Position vertreten die Umweltverbände Nabu und BUND. “Bei der Müllverbrennung gehen nicht nur kontaminierte Abfälle, sondern auch Wertstoffe unwiederbringlich in Flammen auf. Der hohe Anteil an Kunststoff im Restmüll zeigt, dass es offensichtlich nach wie vor finanziell attraktiver ist, Abfälle einfach zu verbrennen statt Strukturen zu schaffen, in denen sie hochwertig recycelt oder im besten Falle ganz vermieden werden”,sagte Nabu-Geschäftsführer Leif Miller. Der Bundesrat müsse klarstellen, dass Siedlungsabfälle unter die CO2-Bepreisung des BEHG fallen.
“Für maximalen Klima- und Ressourcenschutz müssen Abfälle weitest möglich vermieden oder recycelt werden. Der Irrweg, Wertstoffe zu verheizen, muss ein Ende finden”,sagte die Geschäftsführerin für Politik und Kommunikation beim BUND, Antje von Broock. “Weil es aber immer noch billiger und einfacher ist, Abfälle zu verbrennen statt wiederzuverwerten, werden große Mengen verbrannt.”Eine Ausnahme der Müllverbrennungsanlagen vom Emissionshandel schaffe einen zusätzlichen Fehlanreiz. “Mehr Verbrennung, weniger Recycling, weniger Klima- und Ressourcenschutz wären die Folge”, so von Brook.
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E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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