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GRS hofft auf Unterstützung in Bundestag und Bundesrat bei BattG-Novelle

Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien erhofft sich von den anstehenden Beratungen des Batteriegesetzes in Bundestag und Bundesrat erhebliche Korrekturen am Entwurf der Regierung. In einem Schreiben an die Länder und die zuständigen Parlamentsausschüsse weist GRS vor allem auf die Notwendigkeit zur Änderung der Sammelquotenberechnung hin. Durch die geplanten Regelungen würden vor allem neu zugelassene Systeme benachteiligt. Daher bittet das seit Januar ebenfalls als herstellereigenes System am Markt tätige GRS Bundesrat und Bundestag dringend um Korrekturen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren.
Im Bundestag steht die Überarbeitung des Batteriegesetzes bereits für diese Woche auf der Tagesordnung. Allerdings ist hier keine Beratung, sondern die direkte Überweisung an den Umweltausschuss geplant.
„Über mehrere Jahre hinweg war das BMU nicht in der Lage, ein geordnetes Nebeneinander zwischen dem Gemeinsamen Rücknahmesystem und herstellereigenen Rücknahmesystemen herzustellen und die vollzugsbedingten Wettbewerbsverzerrungen infolge falscher Vorgaben zur Sammelquotenberechnung zu korrigieren“, so GRS-Vorstand Georgios Chryssos. Es sei daher völlig unerklärlich, warum nun mit Hochdruck ein „völlig unzureichendes Änderungsgesetz“ durchgedrückt werden soll.

Rechtsgutachten sieht Grundrechte verletzt

Chryssos bemängelt dabei in erster Linie die „diametral voneinander abweichenden“ Berechnungsverfahren zur Bestimmung der Sammelquoten und der Rücknahmeverpflichtungen für neue und alte Systeme. Dadurch würden einzelne Marktteilnehmer einseitig bevorteilt und verfassungsrechtliche Grundsätze verletzt.
Zu diesem Ergebnis kommt auch ein von GRS in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Esche Schümann Commichau. Der Gesetzentwurf verstoße in seiner jetzigen Fassung gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz und verletze das Grundrecht auf Berufsfreiheit für Rücknahmesysteme und Unternehmen, die als solche tätig werden wollen, so das Fazit der Gutachter.
Den kompletten Artikel lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 25/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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Aktuelles bei Wenner

  • 3. Juli 2020

    ALS UNTERSTÜTZUNG UNSERES TEAMS SUCHEN WIR ZUM NÄCHSTMÖGLICHEN ZEITPUNKT EINEN ELEKTRONIKER FÜR BETRIEBSTECHNIK (M/W/D)

    Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen und produzieren mit modernster Maschinentechnologie (Drucken, Stanzen, Kleben, Palettierrobotik) Faltkartonagen. Die Weiterentwicklung unseres Betriebes erfordert […]

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  • 29. Mai 2020

    DIE STELLE IST LEIDER VERGEBEN!

    Als Unterstützung des Produktionsleiters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Produktionsassistenten (m/w/d)

    Die Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH mit Sitz in Versmold ist ein auf Vollpappeverpackung spezialisierter Verpackungshersteller. Die innovativen Verpackungslösungen werden […]

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  • 20. März 2020

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  • 14. Januar 2020

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  • 5. Dezember 2019

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    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

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    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

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  • 18. Oktober 2019

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