Scrollen!

Interkommunale Zusammenarbeit: Remondis siegt vorm EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit dem Wesen der interkommunalen Zusammenarbeit befassen müssen, um die Grenze zu einem ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag schärfer zu ziehen. In dem in der vergangenen Woche ergangenen Urteil des EuGH (Rechtssache C-429/19) stand nichts weniger als der Begriff der “Zusammenarbeit” an sich im Mittelpunkt. Den EuGH angerufen hatte das Oberlandesgericht in Koblenz, aufgrund einer Klage des Entsorgers Remondis.
Entscheidend ist aus Sicht des EuGH, dass eine Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors „eine ihrem Wesen nach kollaborative Dimension“ hat. Es müssen also beide Partner gemeinsam ihren Bedarf und die Lösungen dafür definieren,heißt es in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Im Gegensatz zu einem öffentlichen Auftrag beruhe eine Zusammenarbeit auf einer gemeinsamen Strategie der Partner.

Beide Partner müssen sich einbringen

Das wiederum setze voraus, dass die öffentlichen Auftraggeber ihre Anstrengungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen bündeln. Mit anderen Worten: Die Partner müssen zur Lösung eines gemeinsamen Problems eine gemeinsame Strategie verfolgen und die Partner müssen sich jeweils entsprechend einbringen. Eine einseitige Leistungserbringung ist demnach in der Regel keine Zusammenarbeit, sondern ein öffentlicher Auftrag.
Im konkreten Fall hatte der Entsorger Remondis gegen eine öffentlich-rechtliche Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz geklagt. Der Landkreis Neuwied und der Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel (AZV) hatten im Rahmen einer Zweckvereinbarung die Entsorgung von rund 10.000 Tonnen Restmüll aus dem Verbandsgebiet des AZV in der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage Linkenbach des Landkreises Neuwied geregelt. Im Kern regelt diese Zweckvereinbarung, dass der Landkreis Neuwied die vereinbarten 10.000 Tonnen Restmüll in seiner MBA behandelt und dafür vom AZV ein Entgelt erhält, das die laufenden Betriebskosten deckt.
Das Koblenzer OLG wollte vom EuGH wissen, ob denn eine Teilleistung gegen Entgelt – beispielsweise die mechanisch-biologische Abfallbehandlung – als Zusammenarbeit im Sinne des europäischen Vergaberechts zu verstehen ist oder nicht. Der EuGH verneinte das.
Einen ausführlichen Artikel zum EuGH-Urteil lesen Sie in Ausgabe 24/2020 von EUWID Recycling und Entsorgung. Für Kunden unseresPremium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

Aktuelles bei Wenner

  • 3. Juli 2020

    ALS UNTERSTÜTZUNG UNSERES TEAMS SUCHEN WIR ZUM NÄCHSTMÖGLICHEN ZEITPUNKT EINEN ELEKTRONIKER FÜR BETRIEBSTECHNIK (M/W/D)

    Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen und produzieren mit modernster Maschinentechnologie (Drucken, Stanzen, Kleben, Palettierrobotik) Faltkartonagen. Die Weiterentwicklung unseres Betriebes erfordert […]

    Mehr erfahren
  • 29. Mai 2020

    DIE STELLE IST LEIDER VERGEBEN!

    Als Unterstützung des Produktionsleiters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Produktionsassistenten (m/w/d)

    Die Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH mit Sitz in Versmold ist ein auf Vollpappeverpackung spezialisierter Verpackungshersteller. Die innovativen Verpackungslösungen werden […]

    Mehr erfahren
  • 8. Mai 2020

    MAN liefert erstmals Elektro-Lkw aus – und startet damit in Versmold

    Nachhaltigkeit gehört seit vielen Jahren zur Firmenpolitik des Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerkes. Mit der Anschaffung eines durch Strom betriebenen Nutzfahrzeuges schlägt der […]

    Mehr erfahren
  • 5. Mai 2020

    Versmolder Traditionsbetrieb hat neuen Eigentümer – und wächst gewaltig

    Das Jahr des 90. Geburtstages ist für das Vollpappen-Verarbeitungswerk Wenner ein richtungweisendes. Der Verkauf an die Halbzellstoff-Industrie GmbH soll neue […]

    Mehr erfahren
  • 20. März 2020

    Aktuelle Information zur Corona-Krise

    Informationsschreiben zur COVID-19

    Mehr erfahren
  • 4. Februar 2020

    Reduzierung von Kunststoff zugunsten von Pappe …

    Das wünschen sich nach einer Umfrage die meisten Konsumenten! Dies ist das Ergebnis der Studie “HANDEL IST WANDEL”, die vom […]

    Mehr erfahren
  • 14. Januar 2020

    Unser Öko-Kreislauf!

    Alle Pappenreste, die bei der Produktion von Kartonagen anfallen, sammeln wir in einem riesigen Container, denn bei 7 großen Stanzautomaten […]

    Mehr erfahren
  • 5. Dezember 2019

    CO2-Ersparnis durch eigene Stromherstellung …

    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

    Mehr erfahren
  • 4. November 2019

    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

    Mehr erfahren
  • 18. Oktober 2019

    Reduzierung von Kunststoffverpackungen zugunsten von Pappe …

    KARTON MIT KUNSTSTOFFFREIER ÖKOBARRIERE Verbraucher und Markenhersteller haben großen Bedarf angemeldet an nachhaltigeren Alternativen zu Plastikverpackungen und dies überall auf […]

    Mehr erfahren