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GRS sieht keine Anreize für höhere Sammelanstrengungen in neuem BattG-Entwurf

Enttäuscht zeigt sich die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien vom jüngsten Entwurf zur Novelle des Batteriegesetzes. Die von den angehörten Verbänden vorgebrachten Kritikpunkte zu dem im Januar seitens des BMU vorgelegten Referentenentwurfs seien auch im aktuellen Regierungsentwurf nahezu vollständig unberücksichtigt blieben, kritisiert GRS. „Wir bedauern sehr, dass das BMU auf einen konstruktiven Diskussionsprozess mit den betroffenen Akteuren verzichtet hat“ erklärte Stiftungsvorstand Georgios Chryssos. „Neben dem von uns befürchteten Wettbewerb der minimalen Zielerreichung, enthält der Gesetzentwurf aber auch einen gravierenden Regelungskonflikt, der die bisherigen Wettbewerbsverzerrungen weiter gesetzlich verschärft.“
Die Kritik von GRS richtet sich dabei weiterhin vor allem auf die aus Sicht des Systems weiterhin unzureichenden Ausgleichsmechanismen zwischen den Systemen sowie die geplanten unterschiedlichen Berechnungsmethoden bei den Sammelverpflichtungen.
Auf die von vielen Seiten erhobene Forderung nach einem Lastenausgleich zwischen den Systemen hat das Bundesumweltministerium im aktuellen Entwurf lediglich mit der Einräumung der Möglichkeit eines Mengenhandels zwischen den Systemen reagiert. „So können Anreize für die Rücknahmesysteme entstehen, die bestehende Sammelquote überzuerfüllen“, erklärte die zuständige BMU-Abteilungsleiterin Regina Dube kürzlich imInterview mit EUWID. Ein weitergehender Lastenausgleich sei aber aus kartellrechtlichen Gründen nicht rechtssicher umsetzbar.
Für GRS ist es „völlig unerklärlich“ wie durch die Regelungen des Entwurfs Anreize für die Systeme gesetzt werden, über die Mindestquote von 45 Prozent hinausgehende Sammelanstrengungen zu unternehmen. „Offenbar fehlen uns hier die entsprechenden Kenntnisse über abfallwirtschaftliche Marktmechanismen“, so Chryssos. Es sei aktuell nicht erkennbar, aus welchem ökonomischen Interesse heraus die Rücknahmesysteme in einem Preiswettbewerb höhere Sammelquoten mit höheren Kostenbelastungen für ihre Kunden anstreben sollten.

GRS kündigt verfassungsrechtliche Schritte wegen Quotenberechnung an

Aus Sicht von GRS enthält der durch die Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf außerdem weiterhin zwei „diametral voneinander abweichende“ Verfahren zur Bestimmung der Sammelquoten. Daraus resultiere eine „verfassungsrechtlich angreifbare“ Benachteiligung aller zukünftig neu auf den Markt tretenden Rücknahmesysteme im Wettbewerb mit den bereits auf dem Markt tätigen Systemen. Auch GRS wäre durch den Anfang des Jahres vollzogenen Wechsel in den Status eines herstellereigenen Systems davon betroffen.
Das System hatte bereits im Vorfeld der Kabinettsentscheidung auf diemögliche Benachteiligung neuer Systeme hingewiesen. Konkret geht es um die Sammelverpflichtung von neu in den Markt eintretenden Herstellern oder solchen, die das Rücknahmesystem wechseln. Bereits am Markt aktive Systeme müssen laut BattG-Entwurf im ersten Jahr nur ein Drittel und im zweiten Jahr zwei Drittel der von diesem Hersteller resultierenden Rücknahmeverpflichtung sammeln. Neu zugelassene Systeme sollen hingegen bereits vom ersten Jahr an, die volle Sammelquote von 45 Prozent für die Menge dieses Herstellers erfüllen müssen.
Diese offenkundige Ungleichbehandlung sei durch nichts zu rechtfertigen, betonte GRS nun erneut. Man müsse für neu in den Markt eintretende oder das Rücknahmesystem wechselnde Hersteller ungleich höhere Rücknahmemengen erreichen als die bereits seit mehreren Jahren zugelassenen herstellereigenen Rücknahmesysteme. Erst recht und in noch höherem Maße träfe dieser Nachteil zukünftig neu tätig werdende Rücknahmesysteme. „Sollte das Gesetz so unverändert in Kraft treten, wären wir zu verfassungsrechtlichen Schritten gezwungen“, erklärte Chryssos.

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    ALS UNTERSTÜTZUNG UNSERES TEAMS SUCHEN WIR ZUM NÄCHSTMÖGLICHEN ZEITPUNKT EINEN ELEKTRONIKER FÜR BETRIEBSTECHNIK (M/W/D)

    Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen und produzieren mit modernster Maschinentechnologie (Drucken, Stanzen, Kleben, Palettierrobotik) Faltkartonagen. Die Weiterentwicklung unseres Betriebes erfordert […]

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    Als Unterstützung des Produktionsleiters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Produktionsassistenten (m/w/d)

    Die Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH mit Sitz in Versmold ist ein auf Vollpappeverpackung spezialisierter Verpackungshersteller. Die innovativen Verpackungslösungen werden […]

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