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Bundesregierung lehnt Änderungsvorschläge der Länder zum Kreislaufwirtschaftsgesetz ab

Die vom Bundesrat vorgebrachten Änderungswünsche zum Kreislaufwirtschaftsgesetz und zum Verpackungsgesetz stoßen auf wenig Gegenliebe bei der Bundesregierung. In ihrer Gegenäußerung auf die Beschlüsse der Länderkammer zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie weist die Regierung sowohl die Forderung nach einem gesonderten Klagerecht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Zusammenhang mit gewerblichen Sammlungen als auch ein alleiniges Durchsetzungsrecht der Kommunen bei der Einführung von Wertstofftonnen zurück.
Die Einräumung eines materiell-rechtlichen Anspruchs des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beim Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen greift aus Sicht der Regierung zu stark in das Verhältnis zwischen kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen ein. Dadurch sei eine Verschärfung des Wettbewerbs zwischen beiden Seiten zu befürchten, heißt es zur Begründung der Ablehnung des Änderungsvorschlags weiter.

Einheitliche Wertstoffsammlung im „beiderseitigen Interesse“ von Kommunen und Dualen Systeme

Hinsichtlich des von der Länderkammer geforderten Durchsetzungsrechts der Kommunen zur Einführung von Wertstofftonnen verweist die Regierung auf die neuen Getrenntsammlungspflichten im Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Diese dürften eine einheitliche Wertstoffsammlung für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Zukunft deutlich attraktiver werden.
Das Bundesumweltministerium sieht dadurch aber nicht die Einführung eines einseitigen Durchsetzungsanspruchs für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Verpackungsgesetz gerechtfertigt. Vielmehr dürfte eine einheitliche Wertstoffsammlung grundsätzlich im beiderseitigen Interesse der Kommunen und der Dualen Systeme liegen, um doppelte und überflüssige Sammelstrukturen zu vermeiden.
Deshalb geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Einigung auf eine einheitliche Wertstoffsammlung im Sinne des Kooperationsprinzips in den meisten Fällen gelingen wird. Ein einseitiger Anspruch der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Durchsetzung einer Wertstoffsammlung sei daher nicht erforderlich.

Aktuelles bei Wenner

  • 27. November 2020

    Bericht der Fleischwirtschaft in der Ausgabe 11_2020

    Friedrich Wenner Umweltfreundliche Kartonagen Die Firma Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH (Versmold) ist ein Kartonagenhersteller, der sich auf die Herstellung von umweltfreundlichen […]

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  • 8. Mai 2020

    MAN liefert erstmals Elektro-Lkw aus – und startet damit in Versmold

    Nachhaltigkeit gehört seit vielen Jahren zur Firmenpolitik des Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerkes. Mit der Anschaffung eines durch Strom betriebenen Nutzfahrzeuges schlägt der […]

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  • 5. Mai 2020

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    Das Jahr des 90. Geburtstages ist für das Vollpappen-Verarbeitungswerk Wenner ein richtungweisendes. Der Verkauf an die Halbzellstoff-Industrie GmbH soll neue […]

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    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

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  • 4. November 2019

    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

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    KARTON MIT KUNSTSTOFFFREIER ÖKOBARRIERE Verbraucher und Markenhersteller haben großen Bedarf angemeldet an nachhaltigeren Alternativen zu Plastikverpackungen und dies überall auf […]

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  • 8. Oktober 2019

    Wir engagieren uns beim Thema Ausbildung …

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