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Bundesrat stimmt für gesondertes Klagerecht der Kommunen im Kreislaufwirtschaftsgesetz

Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern soll ein gesondertes Klagerecht im Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen eingeräumt werden. Dafür hat sich heute der Bundesrat bei seinen Beratungen zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgesprochen. Das Plenum der Länderkammer folgte damit einer Empfehlung des Umweltausschusses.
Eine gesonderte Klagebefugnis sei nötig, da die Position der örE durch gewerbliche Sammlungen beeinträchtigt werden könne, hieß es in der Ausschussbegründung. Die Rahmenbedingungen für die Entsorgung, deren Planung und gebührenmäßige Abwicklung könnten in „höchst bedeutsamer Weise“ von gewerblichen Sammlern beeinflusst werden. Dies gelte sowohl in Bezug auf Art und Menge überlassungspflichtiger Abfälle wie im Hinblick auf die Planbarkeit von Entsorgungsnotwendigkeiten.
Das gesonderte Klagerecht der örE soll sich dabei ausdrücklich auch auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit einer Sammlung beziehen. Nach den Erfahrungen im Vollzug gebe es „nicht wenige“ Fälle, bei denen gemeinnützige Organisationen lediglich vorgeschoben werden, dahinter aber gewerbliche Sammler von großen Abfallwirtschaftsunternehmen stehen, so der Umweltausschuss des Bundesrats. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger müssten ihre Rechte daher auch bei der Frage, ob es sich tatsächlich um gemeinnützige Sammlungen handelt, wahrnehmen können.

Einschränkungen bei der Vertreiberrücknahme abgelehnt

Nicht gefolgt ist das Plenum des Bundesrats den Empfehlungen des Umweltausschuss hingegen bei den Regelungen zur freiwilligen Vertreiberrücknahme. So hatte sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, eine „besondere Förderung“ der Kreislaufwirtschaft als Voraussetzung für die Vertreiberrücknahme aufzunehmen. Die geplante Verwertung hätte dann hochwertiger sein müssen als die Verwertung, die von dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, den von ihm beauftragten Dritten oder einer gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung im Entsorgungsgebiet angeboten wird.
Diese Empfehlung fand in der Länderkammer aber genauso wenig eine Mehrheit wie die Forderung, die freiwillige Rücknahme auf die eigenen Produkte eines Vertreibers zu beschränken. Der Bundesratsumweltausschuss hatte durch die Ausweitung der freiwilligen Rücknahme auf fremde Erzeugnisse insbesondere bei Altkleidern Nachteile sowohl für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als auch für gewerbliche Sammlungen befürchtet.
Durch das Hinzutreten der Betreiber von Systemen einer freiwilligen Rücknahme werde das mittlerweile „gut austarierte“ Verhältnis zwischen örE und gewerblichen Sammlern gefährdet. „Die Zulassung der freiwilligen Rücknahme fremder, gattungsgleicher Erzeugnisse behindert die Funktionsfähigkeit der Kreislaufwirtschaft, wenn den örE Einnahmen aus der Verwertung der Abfälle entgehen und wenn die Zahl der Marktteilnehmer starken Schwankungen unterliegt“, hieß es in der Ausschussempfehlung.
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