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Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert Stärkung der Kreislaufwirtschaft

Produktpolitik ausbauen, hochwertiges Recycling sicherstellen und Hersteller stärken in die Verantwortung nehmen – das sind die zentralen Forderungen zur Kreislaufwirtschaft im heute vorgestellten Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Deutschland nutze nach wie vor zu viele Rohstoffe und verursache damit gravierende Umweltbelastungen. „Stoffströme müssen verringert und es muss eine konsequente Produktpolitik implementiert werden, damit mehr Rohstoffe im Kreislauf geführt werden können“, betonte Ratsmitglied Vera Susanne Rotter. „Es ist wichtig, dass Produkte langlebig, reparaturfreundlich, recyclinggerecht und schadstofffrei sind.“
Der SRU empfiehlt, die Abfallhierarchie zu einer Kreislaufwirtschaftshierarchie weiterzuentwickeln, um diese Aspekte zu verankern. Konkret sollte z. B. die Ökodesign-Richtlinie auf weitere Produktgruppen ausgedehnt werden. Das Recycling dürfe nicht nur an Quoten, sondern müsse auch an seiner Qualität gemessen werden.
Mit dem Rückenwind durch den Green Deal auf EU-Ebene und dem dort verankerten neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft habe sich ein weites Handlungsfenster geöffnet, Kreislaufwirtschaft endlich von der Rhetorik in die Praxis umzusetzen. Konkret und kurzfristig sollte die Bundesregierung daher ein Maßnahmenpaket für eine ambitionierte Kreislaufwirtschaft implementieren, empfiehlt der Sachverständigenrat.

Notwendige Konjunkturprogramme nachhaltig ausrichten

Angesichts der von der Corona-Pandemie ausgelösten Probleme betonen die Experten außerdem die Bedeutung von Nachhaltigkeitsaspekten bei Förderprogrammen für die Wirtschaft. Die jetzt notwendige Wiederbelebung der Wirtschaft sollte genutzt werden, neue Wege zu gehen. „Großangelegte Konjunkturprogramme müssen ökologisch zukunftsfähig sein“, sagt die SRU-Vorsitzende Claudia Hornberg. „Es sollte in Lösungen investiert werden, die die umweltverträgliche Entwicklung der Wirtschaft fördern.“ Die Bundesregierung sollte sich dafür stark machen, dass auch die EU-Konjunkturprogramme darauf ausgerichtet sind, den Green Deal zu verwirklichen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht im Umweltgutachten des SRU „gute Argumente“ für den notwendigen nachhaltigen Neustart der Wirtschaft. „Jetzt kommt es darauf an, durch gemeinsames und entschlossenes Handeln unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester, solidarischer und umweltverträglicher zu gestalten“, erklärte Schulze heute.
Die Empfehlungen des SRU zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft beinhalten die klare und verpflichtende Definition von Zielen, eine einheitliche Umsetzung insbesondere im Bereich der Schadstoffentfrachtung sowie eine transparente Finanzierung von Kreislaufwirtschaftsmaßnahmen im Rahmen der Herstellerverantwortung. Mit der Abfallhierarchie als Leitbild müssten insbesondere die oberen Stufen der Hierarchie adressiert und programmatisch um die Ziele zur Verringerung von Stoffströmen sowie zur kreislaufwirtschaftsfähigen Gestaltung von Produkten ergänzt werden, heißt es in dem Gutachten.

Hochwertiges Recycling durch neue Recyclingquoten sicherstellen

Großes Augenmerk legen die Experten auch auf die Sicherstellung eines hochwertigen Recyclings. Dafür sollten auch die Recyclingquoten weiterentwickelt werden. Denn das bloße Erhöhen massenbasierter Quoten sei nur von begrenzter Lenkungswirkung für ein hochwertiges Recycling. Es bedürfe daher einer kontinuierlichen Weiterentwicklung von Recyclingquoten hin zu einem Mix verschiedener Maßnahmen und Instrumente. Als Grundlage hierfür müsse der Recyclingbegriff spezifiziert und enger gefasst werden. Insbesondere sollte er unter Berücksichtigung der Hochwertigkeit spezifiziert und differenziert werden.
Um bessere Anreize für das Recycling von Materialien mit zum Teil geringen Massenanteilen zu setzen, werden im SRU-Gutachten auch materialspezifische Recyclingquoten vorgeschlagen. Insbesondere bei komplexen Produkten wie Elektroaltgeräten oder Altfahrzeugen könnten materialspezifische Recyclingquoten für Kunststoffe oder auch für Edel- und Sondermetalle helfen, die zurückgewonnenen Mengen von ökologisch relevanten Stoffen und Materialien zu erhöhen. Bei Altfahrzeugen und Elektroaltgeräten könnte dies beispielsweise bedeuten, für die bestehende Recyclingquote ein Unterziel zu definieren, zu welchem Anteil diese Quote durch Kunststoffrecycling erfüllt werden soll bzw. welcher Anteil der enthaltenen Kunststoffe recycelt werden soll, schreiben die Experten.
Quelle: Umweltgutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen
Der Sachverständigenrat empfiehlt der Bundesregierung bei den anstehenden Gesetzesnovellen für Altfahrzeuge und Elektroaltgeräte differenzierte, materialbezogene Recyclingquoten zu entwickeln. Neben der Rohstoffrelevanz würden auch zu erwartende Produktänderungen – zum Beispiel durch die Einführung von Elektrofahrzeugen – diese Anpassung der Quoten erforderlich machen.
Bei Altfahrzeugen sei es außerdem notwendig, die Recyclingdefinition an die Definition in der Abfallrahmenrichtlinie anzupassen. Damit wäre es nicht mehr möglich, die Verfüllung für die Recyclingquote anzurechnen. Außerdem halten die Experten eine rechtliche Einordnung der rohstofflichen sowie der werkstofflichen Verwertung von Mischkunststoffen sinnvoll.
Einen ausführlichen Bericht zu den Empfehlungen des Sachverständigenrates im Kreislaufwirtschaftsbereich lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 21/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe ab Dienstag, 14 Uhr als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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