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PPK-Musterklage gegen duale Systeme

Der Abfallverband Rheingau (AVR) und der für den Untertaunus zuständige Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Rheingau-Taunus-Kreises (EAW) verklagen die dualen Systeme auf ein angemessenes Entgelt für die Miterfassung von Papierverpackungen. Vorigen Freitag haben die GGSC-Anwälte Hartmut Gaßner und Linus Viezens für die Kommunalentsorger, wie vor Wochen bereits angekündigt, Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht.
Die Juristen wollen vor Gericht eine Vergütung nach dem Volumen der Verpackungen und nicht nach der Masse durchsetzen. Demnach müssten die Systembetreiber für zwei Drittel der Sammelkosten aufkommen statt für ein Drittel.
Wie Gaßner und Viezens erklärten, müsse den Systemen auch auf gerichtlichem Weg klargemacht werden, dass der seit vergangenem Herbst propagierteVerzicht auf jeglichen Volumenfaktor obsolet sei. Denn die behauptete Kompensation durch den Einbehalt der Verwertungserlöse funktioniere nicht mehr, da die Erlöse für die Verwertung von PPK bekanntlich im Keller seien. Die Kommunen dürften schon aus gebührenrechtlichen Gründen nicht auf eine sachgerechte Verteilung der anfallenden PPK-Kosten verzichten.

Mitbenutzungsentgelt nach Volumen oder Masse?

Im Streit um die Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung gilt die Klage als Musterverfahren. Mit der Leistungsklage sollen die dualen Systeme verpflichtet werden, eine Abstimmungsvereinbarung nach dem Verpackungsgesetz zu schließen. Konkret geht es im Streit darum, ob die Systeme das Mitbenutzungsentgelt für die kommunale Altpapiersammlung nach Volumen oder Masse der Papierverpackungen zu zahlen haben.
Die Betreiber der dualen Systeme hatten zunächst als Kompromiss angeboten, die Kosten für den Verpackungsanteil von 33,5 Prozent Masse an der Papiersammlung zu übernehmen, die Kommunen dürften den Anteil behalten und vermarkten. Die Kommunen argumentieren dagegen, dass die Verpackungen etwa 65 Prozent des Volumens in den Altpapiertonnen ausmachten und sie das wirtschaftliche Risiko der Verwertungseinnahmen tragen und zudem überwiegend für die Sammelkosten aufkommen.

Kreis verliert 270.000 € im Jahr

Gegenüber der Abrechnung nach Volumen verliere der Rheingau-Taunus-Kreis jährlich 270.000 €. Bei sinkenden Preisen für Papier werde das Delta in Zukunft noch größer, meinte GGSC-Anwalt Viezens. Der Verband kommunaler Unternehmen hatte bereits vor Monaten seine finanzielle Unterstützung für die Musterklage zugesichert.
EAW und AVR hatten im Sommer die Altpapiersammlung gemeinsam ausgeschrieben. In den beiden Teilgebieten geht es um rund 13.800 Tonnen Altpapier im Jahr. Die beiden Aufträge werden von 2021 bis Ende 2028 vergeben.

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