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Wertstofftonne durch die Hintertür?

Bislang können die dualen Systeme und die Kommunen eine gemeinsame Wertstofftonne auf freiwilliger Basis einführen. Geht es nach dem Willen des Umweltausschusses des Bundesrates, sollen die Kommunen die Wertstofftonne künftig ohne Mitbestimmungsrecht der dualen Systeme durchsetzen können. In Kreisen der dualen Systeme stößt dieser Plan auf heftige Kritik. Auch deshalb, weil er nach Auffassung einiger Systembetreiber quasi durch die Hintertür auf den parlamentarischen Weg gebracht werden sollte. Eine öffentliche Debatte habe es dazu nicht gegeben, nur per Zufall habe man davon erfahren, sagt ein namhafter Systembetreiber.
Anlass für die Verärgerung ist ein Änderungsantrag des Umweltausschusses der Länderkammer im Zuge der derzeit laufenden Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der Bundesrat soll über die Beschlussempfehlungen seiner Ausschüsse zum Gesetz voraussichtlich am 15. Mai entscheiden, sie waren am 27. März von der Tagesordnung abgesetzt worden. Systembetreiber waren über den Antrag zur Wertstofftonne nach eigenen Angaben nicht informiert worden.
Nach dem Willen des Umweltausschusses sollen Kommunen von den Systembetreibern im Rahmen der Abstimmung die gemeinsame Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungsabfällen verlangen können. Die gemeinsame Wertstofftonne könnte somit von Kommunen ohne Zustimmung der Systeme durchgesetzt werden.
Die im Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) organisierten Systembetreiber reagierten überrascht auf den Vorstoß des Umweltausschusses. Sie lehnen einen einseitigen Durchsetzungsanspruch der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Einführung einer Wertstofftonne ab. Das Verpackungsgesetz, das eine einheitliche Wertstofftonne auf freiwilliger Basis vorsieht, biete den dualen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern einvernehmliche praxisnahe Lösungsmöglichkeiten, meinen die Systembetreiber.
Den ausführlichen Artikel lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 16/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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