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BMU sagt Entsorgern weitere Unterstützung zu

Das Bundesumweltministerium hat den Entsorgern im Zuge der Coronakrise weitere Hilfe zugesichert. In einer Antwort auf ein vergangene Woche an Ministerin Svenja Schulze (SPD) versandtes Schreiben der vier Entsorgerverbände BDE, BDSV, bvse und VDM kündigt Staatssekretär Jochen Flasbarth Unterstützung unter anderem bei der der Ausstattung mit Schutzausrüstung, der Einstufung der Branche als systemrelevant sowie beim grenzüberschreitenden Verkehr von Abfällen an.
„Ich kann Ihnen versprechen, dass wir uns als BMU dafür einsetzen, dass auch die Mitarbeitenden der Abfallentsorgungsbetriebe die für ihre jeweilige Arbeitssituation notwendige Arbeitsschutzausrüstung erhalten“, schreibt Flasbarth.
Der freie Verkehr von Abfällen in der EU sollte außerdem nach den Maßgaben des geltenden Rechts sichergestellt werden, betont der Staatssekretär weiter. Hierzu sei das BMU auf Fachebene und in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt in Kontakt mit der Europäischen Kommission sowie den Ländern und zuständigen Behörden in Deutschland. Zur Vorgehensweise bezüglich Abfallverbringungen vor dem Hintergrund der Krise haben dieKommission und dasUBA Informationen veröffentlicht, die den Verbänden bereits zugeleitet wurden.

„Vollzug mit Augenmaß“ empfohlen

Hinsichtlich der Einstufung der gesamten Abfallentsorgung als „kritische Infrastruktur“ verweist Flasbarth auf die Empfehlung des BMU vom 18. März an die zuständigen Behörden in den Ländern. Die Rückmeldungen aus den Ländern in den letzten Tagen hätten gezeigt, dass im (genehmigungsrechtlichen) Vollzug bereits individuelle Lösungen gefunden werden.
Dem Austausch über die Bund-Länder-Gremien misst das Ministerium in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung bei. Außerdem will das BMU die Länder bei Auslegungs- und Anwendungsfragen unterstützen. Gegebenenfalls auftretende Probleme sollten durch einen „Vollzug mit Augenmaß“ durch die Länder bewältigt werden können, schreibt Flasbarth weiter.

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