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Bundesratsausschüsse wollen Kommunen im Kreislaufwirtschaftsgesetz stärken

Bei der laufenden Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes können die Kommunen auf die Unterstützung des Bundesrats hoffen. So empfehlen die Ausschüsse der Länderkammer eine Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf, die die Rolle der kommunalen Seite stärken sollen. Die Empfehlungen unter Federführung des Umweltausschusses beziehen sich dabei zum einen auf ein gesondertes Klagerecht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) im Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen. Zum anderen sollen die Regelungen zur freiwilligen Vertreiberrücknahme enger gefasst werden.
Eine gesonderte Klagebefugnis sei nötig, da die Position der örE durch gewerbliche Sammlungen beeinträchtigt werden könne, heißt es zur Begründung. Die Rahmenbedingungen für die Entsorgung, deren Planung und gebührenmäßige Abwicklung könnten in „höchst bedeutsamer Weise“ von gewerblichen Sammlern beeinflusst werden. Dies gelte sowohl in Bezug auf Art und Menge überlassungspflichtiger Abfälle wie im Hinblick auf die Planbarkeit von Entsorgungsnotwendigkeiten. Durch die Konzentration gewerblicher Sammler auf die lukrativen Abfallfraktionen befürchtet der Umweltausschuss zudem deutliche Einbußen bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern.
Darüber hinaus wollen die Bundesratsauschüsse ein „Ausufern“ der freiwilligen Rücknahme im Handel unterbinden. Die Vertreiberrücknahme soll nur dann möglich sein, wenn die Kreislaufwirtschaft „besonders“ gefördert werde. Die geplante Verwertung müsse also hochwertiger sein als die Verwertung, die von dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, den von ihm beauftragten Dritten oder einer gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung im Entsorgungsgebiet angeboten wird, fordert der Umweltausschuss.
Die sehr umfangreichen Empfehlungen der Bundesratsausschüsse widmen sich zudem unter anderem noch den Vorgaben zur Getrennterfassung und Verwertung von Bioabfällen, dem verstärkten Einsatz von Recyclingbaustoffen und den erweiterten ökologischen Vorgaben im öffentlichen Beschaffungswesen. Außerdem fordert der Umweltausschuss eine zügige Umsetzung der geplanten Regelungen zur sogenannten „Obhutspflicht“ sowie eine rechtliche Verpflichtung zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen.

Zeitplan und Umfang der Beteiligung durch Bundesrat noch offen

Unklar ist allerdings aktuell, wann die Länderkammer über die Empfehlungen der Ausschüsse zur Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entscheiden wird. Ursprünglich sollte die Novelle in der Plenarsitzung Ende dieser Woche beraten werden. Dann tauchte der Entwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung zur Sondersitzung des Bundesrats im Zusammenhang mit den Corona-Hilfspaketen auf, wurde dann aber kurzfristig wieder gestrichen. Aktuell ist die nächste Bundesratssitzung erst am 15. Mai geplant.
Mit diesem veränderten Zeitplan erscheint es zumindest fraglich, ob die bis zum 5. Juli laufende Frist zur Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht in Deutschland eingehalten werden kann. Da der Bundesrat auf größere Mitsprache drängt, könnte sich das Verfahren zusätzlich verlängern. Während man in der Bundesregierung von einem Einspruchsgesetz ausgeht, handelt es sich bei der Novelle des KrWG aus Sicht des Bundesratsumweltausschusses um ein Zustimmungsgesetz. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie regele Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder, so dass eine Zustimmung durch den Bundesrat notwendig sei, heißt es zur Begründung in der Ausschussempfehlung.
Der ausführliche Bericht über die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erscheint in EUWID Recycling und Entsorgung Ausgabe 14/2020. Unseren Premium-Abonnenten steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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