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Zentrale Stelle veröffentlicht Fallberichte zu Verstößen gegen das Verpackungsgesetz

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) veröffentlicht ab sofort Fallberichte zu Verstößen gegen das Verpackungsgesetz. „Da die großen Verpackungsmengen auch von großen Unternehmen in Verkehr gebracht werden, liegt es nahe, dort mit den Maßnahmen zu beginnen. Insofern werden die ersten Fallberichte Unternehmenssachverhalte mit hohen Verpackungsmengen und unterdurchschnittlicher Rechtskonformität betreffen“, betont ZSVR-Vorstand Gunda Rachut.
Im ersten Fallbericht werden Verstöße eines Gartencenter mit zugehörigem Versandhandel für das Jahr 2018 aufgezeigt. Das Unternehmen soll zu den 5.000 größten Inverkehrbringern von Verpackungen in Deutschland gehören. Konkret geht es um die Pflichten zur Systembeteiligung und zur Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung.
Betroffen sind Verkaufs- und Versandverpackungen. Diese hat das Gartencenter 2018, obwohl es Hersteller der Eigenmarken-Verpackungen ist, nicht selbst oder über einen beauftragten Dritten bei einem oder mehreren Systemen beteiligt, berichtet die Zentrale Stelle. Mangels erfolgter Beteiligung der Verpackungen hätte das Unternehmen diese 2018 nicht in Verkehr bringen dürfen.
Auch die Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung hat das Gartencenter zunächst nicht erfüllt. Die auf Aufforderung verspätet hinterlegte Erklärung sei zudem unrichtig gewesen, da die Verpackungsmengen der Eigenmarken nicht als systembeteiligungspflichtige Verpackungsmengen des Gartencenters erfasst wurden, heißt es.
Die Zentrale Stelle hat nach eigenen Angaben die zuständige Landesbehörde darüber informiert, dass konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten seitens des Gartencenters vorliegen. Mögliche Folgen solcher Ordnungswidrigkeiten sind unter anderem Bußgelder – diese können bei den festgestellten Tatbestände Systembeteiligung, Verkaufsverbot und Vollständigkeitsregelungen jeweils bis zu 100.000 € erreichen. Außerdem kann die Nachbeteiligung angeordnet werden und auch eine Gewinnabschöpfung steht im Raum.

Defizite auch bei Anwendung von Prüfleitlinien

„Der Anfang ist gemacht. Ab sofort veröffentlicht die ZSVR regelmäßig weitere Fallberichte. Den Unternehmen wird dadurch eine Hilfestellung gegeben, ihre Compliance im Bereich der Produktverantwortung zu prüfen“, so Rachut weiter. Dies betreffe auch Prüfer, die Prüfungshandlungen nach dem Verpackungsgesetz vornehmen. Die ZSVR hat Prüfleitlinien veröffentlicht. An diese müssen sich Prüfer halten, wenn sie Vollständigkeitserklärungen bestätigen oder andere Prüftätigkeiten ausüben.
„Auch hier haben wir Defizite in der Anwendung dieser Leitlinien bei der Prüfung und Abgabe von Vollständigkeitserklärungen erkennen müssen. Diesen werden wir ebenso nachgehen und in Form von Fallberichten zu Prüfern veröffentlichen“, betont Rachut.

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