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Littering: Hersteller sollen für Kosten aufkommen

Die Industrie kann für die Kosten der Kommunen bei der Entsorgung von Zigarettenkippen und To-Go-Verpackungen im öffentlichen Raum finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Selbst ordnungswidriges Verhalten der Verbraucher verdränge nicht die Herstellerverantwortung, heißt es in einem Gutachten von Professor Walter Frenz für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU).
Frenz beleuchtet darin Anforderungen und Rahmenbedingungen zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung der EU-Kunststoffrichtlinie. Der Jurist zieht hierfür eine Analogie zu Polizeikosten für Hochrisiko-Fußballspiele in Deutschland. In dem Bremer Modell, das Frenz als mögliche Blaupause bezeichnet, wird der Mehraufwand für Polizeikräfte bei Hochrisiko-Fußballspielen dem Veranstalter und nicht mehr der Allgemeinheit in Rechnung gestellt, was vom Bundesverwaltungsgericht bejaht worden war.
Frenz: „Umfassende Kostenbelastung der Hersteller“
Laut Frenz zielt die aktuelle EU-Richtlinie auf „die umfassende Kostenbelastung der Hersteller“ für die öffentlichen Sammlungs-, Behandlungs-, Reinigungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen. Die nationale Umsetzung wird nach derzeitigem Stand für Einwegkunststoffverpackungen wohl im Verpackungsgesetz erfolgen. Von daher handele es sich um eine Erweiterung der Verantwortung.
Neben der Festlegung mehrjähriger fester Beiträge käme auch ein Lenkungszuschlag in Betracht, um effiziente Reinigungsdienste sicherzustellen und eine Verhaltensänderung entsprechend dem Verursacherprinzip zu gewährleisten. Dieser könne etwa durch einen „Reinigungscent“ für Zigaretten erfolgen, um eine plakative Wirkung zu erzielen, meint Frenz.
Kein Platz für kommunale Verpackungssteuer
Der Jurist beleuchtet auch kommunale Verpackungssteuern, die jüngst in Tübingen beschlossen worden waren. Sein Urteil dazu fällt eindeutig aus: „Kommunale Verpackungssteuern kommen nicht in Betracht“. Denn die Kunststoffrichtlinie ziele auf die Überwälzung der Reinigungskosten für bestimmte Einwegverpackungen und Zigarettenstummel. Diese Konzeption unterscheide sich grundlegend von einer örtlichen Verpackungssteuer für To-go-Becher. Es gehe um eine bundesweit einheitliche Anlastung an die Hersteller. Steuern knüpften demgegenüber notwendig an den Verbrauch an. „Dazu stehen kommunale Zusatzsteuern in Widerspruch“, schreibt Frenz.
Der VKU rät deshalb, die EU-Kunststoffrichtlinie so umzusetzen, dass die Vermüllung der Umwelt wirksam zurückgedrängt wird und die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe substanzielle Beträge zum weiteren Ausbau ihrer Reinigungsleistungen erhalten. „Damit würden dann auch kommunale Verpackungssteuern entbehrlich werden”, meint VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.
Den ausführlichen Bericht zum VKU-Gutachten lesen Sie lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 11/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe auch als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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