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CO2-Preis für die Müllverbrennung?

Der von der Bundesregierung geplante Brennstoffemissionshandel könnte erhebliche Auswirkungen auf die Kostenstruktur der Entsorgungswirtschaft haben. Diese Einschätzung vertrat Martin Treder von der Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD) bei der Obladen-Konferenz „Abfallverbrennungsanlagen – neue Chancen der Sektorenkopplung“ vergangene Woche in Wuppertal.
Ende Februar hat das Bundesumweltministerium denReferentenentwurf für ein Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) veröffentlicht. Bei dem Entwurf handelt es sich formal um die Novelle eines Gesetzes, das die Bundesregierung erst im Dezember des vergangenen Jahres im Rahmen des so genannten Klimapaketes veröffentlicht hatte. Zuvor hatten sich die Koalitionäre von Union und SPD monatelang darüber gestritten, ob eine CO2-Bepreisung eher über eine Steuer oder über einen Handel mit Emissionszertifikaten umgesetzt werden sollte.

Politisch gibt es offenbar Bestrebungen, die Müllverbrennung mit einzubeziehen

Das BEHG umfasst eigentlich Brennstoffe, die als Waren gelten. Siedlungsabfall gilt nicht als Ware. Das regelt die Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV). Doch politisch gibt es offenbar Bestrebungen, die Müllverbrennung in den Geltungsbereich des BEHG über eine Änderung der EnergieStV mit einzubeziehen.
Treder betrachtete daher die Einbeziehung der Müllverbrennung in seinem Vortrag als ein „Worst Case“-Szenario, das auf die Entsorgungswirtschaft in Deutschland erhebliche Auswirkungen hätte. Denn nach dem Referentenentwurf soll der Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid ab dem Jahr 2023 mit 35 € bepreist werden.
Die Verbrennung von gemischtem Siedlungsabfall würde die CO2-Bepreisung belasten. Doch richtig teuer würde es für die energetische Verwertung von Kunststoffabfällen.
Einen ausführlichen Artikel zum geplanten Brennstoff-Emissionshandel und den Auswirkungen auf die Abfallentsorgung lesen Sie Ausgabe 11/2020 von EUWID Recycling und Entsorgung. Unseren Premium-Abonnenten steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung.

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