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Weitere Diskussionen um kommunale Verpackungssteuern

Tübingen hat sie bereits beschlossen, andere Kommunen arbeiten daran: Eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr. In zahlreichen Kommunen steht die Steuer nach dem Tübinger Vorbild inzwischen auf der politischen Agenda.
Der Bundesverband Schnellgastronomie und Imbissbetriebe hatte vor Wochen bereits befürchtet, dass die Tübinger Steuer, die ab 2021 erhoben werden soll, ein Versuchsballon sei, dem dann diverse Städte in Deutschland, in denen die Grünen mit tonangebend seien, folgen werden.
Der Vorstoß der schwäbischen Kommune ist umstritten, weil die Bundesregierung über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz im Verpackungsgesetz eine bundesweite Lösung beabsichtigt, um die Vorgaben aus der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie umzusetzen. Mit der Regelung des Bundes würden künftig Hersteller und Vertreiber von Verpackungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung zur Kostenübernahme für die Vermüllung im öffentlichen Raum bundesweit verpflichtet. Die Kommunen sollen dafür von den dualen Systemen Nebenentgelte erhalten. Die kommunale Verpackungssteuer wäre dann nicht nur obsolet, sondern auch nicht zulässig, meinen Kritiker der kommunalen Einzellösung.
AusSicht des VKU könnten solche gut gemeinten Einzelmaßnahmen in der Summe zu einem Flickenteppich führen und bei den Verbrauchern eher Verwirrung stiften, als das Problem an der Wurzel zu packen. Der Verband bezweifelt, dass Insellösungen wie in Tübingen geeignet sind, um die Vermüllung zu reduzieren und Anreize zur Abfallvermeidung zu setzen.

Bundesumweltministerium kündigt Positionierung an

Im Bundesumweltministerium wird die derzeitige Debatte auf Lokalebene aufmerksam verfolgt. Bislang hat sich das Ministerium allerdings noch nicht geäußert. „Wir werden uns noch zur Frage positionieren, ob eine kommunale Verpackungssteuer mit den bundes- und europarechtlichen Regelungen konform wäre“, erklärte ein BMU-Sprecher auf EUWID-Anfrage.
Den kompletten Bericht zur Diskussion um kommunale Verpackungssteuern sowie zu den aktuellen Pläne in Düsseldorf, Duisburg und Kiel lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 10/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

Aktuelles bei Wenner

  • 27. November 2020

    Bericht der Fleischwirtschaft in der Ausgabe 11_2020

    Friedrich Wenner Umweltfreundliche Kartonagen Die Firma Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH (Versmold) ist ein Kartonagenhersteller, der sich auf die Herstellung von umweltfreundlichen […]

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  • 8. Mai 2020

    MAN liefert erstmals Elektro-Lkw aus – und startet damit in Versmold

    Nachhaltigkeit gehört seit vielen Jahren zur Firmenpolitik des Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerkes. Mit der Anschaffung eines durch Strom betriebenen Nutzfahrzeuges schlägt der […]

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  • 5. Mai 2020

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    Das Jahr des 90. Geburtstages ist für das Vollpappen-Verarbeitungswerk Wenner ein richtungweisendes. Der Verkauf an die Halbzellstoff-Industrie GmbH soll neue […]

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  • 20. März 2020

    Aktuelle Information zur Corona-Krise

    Informationsschreiben zur COVID-19

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  • 4. Februar 2020

    Reduzierung von Kunststoff zugunsten von Pappe …

    Das wünschen sich nach einer Umfrage die meisten Konsumenten! Dies ist das Ergebnis der Studie “HANDEL IST WANDEL”, die vom […]

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  • 14. Januar 2020

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    Alle Pappenreste, die bei der Produktion von Kartonagen anfallen, sammeln wir in einem riesigen Container, denn bei 7 großen Stanzautomaten […]

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  • 5. Dezember 2019

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    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

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  • 4. November 2019

    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

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  • 18. Oktober 2019

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    KARTON MIT KUNSTSTOFFFREIER ÖKOBARRIERE Verbraucher und Markenhersteller haben großen Bedarf angemeldet an nachhaltigeren Alternativen zu Plastikverpackungen und dies überall auf […]

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  • 8. Oktober 2019

    Wir engagieren uns beim Thema Ausbildung …

    der gemeinsam mit •   der Stadt Versmold, •   IGEV, der Interessengemeinschaft Einkaufsstadt Versmold •   IG-GV, der Interessengemeinschaft […]

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