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Weitere Diskussionen um kommunale Verpackungssteuern

Tübingen hat sie bereits beschlossen, andere Kommunen arbeiten daran: Eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr. In zahlreichen Kommunen steht die Steuer nach dem Tübinger Vorbild inzwischen auf der politischen Agenda.
Der Bundesverband Schnellgastronomie und Imbissbetriebe hatte vor Wochen bereits befürchtet, dass die Tübinger Steuer, die ab 2021 erhoben werden soll, ein Versuchsballon sei, dem dann diverse Städte in Deutschland, in denen die Grünen mit tonangebend seien, folgen werden.
Der Vorstoß der schwäbischen Kommune ist umstritten, weil die Bundesregierung über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz im Verpackungsgesetz eine bundesweite Lösung beabsichtigt, um die Vorgaben aus der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie umzusetzen. Mit der Regelung des Bundes würden künftig Hersteller und Vertreiber von Verpackungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung zur Kostenübernahme für die Vermüllung im öffentlichen Raum bundesweit verpflichtet. Die Kommunen sollen dafür von den dualen Systemen Nebenentgelte erhalten. Die kommunale Verpackungssteuer wäre dann nicht nur obsolet, sondern auch nicht zulässig, meinen Kritiker der kommunalen Einzellösung.
AusSicht des VKU könnten solche gut gemeinten Einzelmaßnahmen in der Summe zu einem Flickenteppich führen und bei den Verbrauchern eher Verwirrung stiften, als das Problem an der Wurzel zu packen. Der Verband bezweifelt, dass Insellösungen wie in Tübingen geeignet sind, um die Vermüllung zu reduzieren und Anreize zur Abfallvermeidung zu setzen.

Bundesumweltministerium kündigt Positionierung an

Im Bundesumweltministerium wird die derzeitige Debatte auf Lokalebene aufmerksam verfolgt. Bislang hat sich das Ministerium allerdings noch nicht geäußert. „Wir werden uns noch zur Frage positionieren, ob eine kommunale Verpackungssteuer mit den bundes- und europarechtlichen Regelungen konform wäre“, erklärte ein BMU-Sprecher auf EUWID-Anfrage.
Den kompletten Bericht zur Diskussion um kommunale Verpackungssteuern sowie zu den aktuellen Pläne in Düsseldorf, Duisburg und Kiel lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 10/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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