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bvse: Entwurf für Kreislaufwirtschaftsgesetz bleibt deutlich hinter Möglichkeiten zurück

Nur bedingt zufrieden zeigt sich der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) mit dem vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Die Novelle bringt durchaus Fortschritte für das Ziel hin zu einer modernen Kreislaufwirtschaft durch eine Stärkung des Recyclings von Abfällen, bleibt aber dennoch und teilweise sehr deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück“, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock in einer Stellungnahme.
Der Verband begrüßt zwar ausdrücklich, dass der Entwurf eine kommunale Klagebefugnis im Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen nicht mehr vorsieht. „Ein Festhalten an dem ursprünglichen Vorhaben hätte private Sammlungsstrukturen zugunsten der Kommunen weiter geschwächt, weil das gesetzlich vorgesehene Anzeigeverfahren ‚faktisch’ zu einem Genehmigungsverfahren umfunktioniert worden wäre, das sich über etliche Monate oder gar Jahre hätte hinziehen können“, so Rehbock.
Gleichzeitig befürchtet der bvse aber, dass gewerbliche Sammlungen durch die erweiterten Möglichkeiten zur Herstellerrücknahme unter Druck geraten. Die Erweiterung auf Produkte anderer Hersteller sowie die Absenkung der Anforderung auf eine Gleichwertigkeit im Vergleich zu den Sammelangeboten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sorge für „enorme Risiken“, schreibt der Verband. „Die gut etablierten Sammelstrukturen, zum Beispiel im Alttextilbereich, würden dadurch gefährdet werden“, befürchtet Rehbock. Es sei zu erwarten, dass die Hersteller bei der freiwilligen Rücknahme ihren Fokus auf die hochwertigen Materialien legen.
Wie der bvse die geplanten Regelungen zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie zur Beteiligung der Hersteller an den Reinigungskosten für Littering bewertet, lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 08/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits ab Dienstag, 14 Uhr als E-Paper zur Verfügung:

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