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Kartellrecht: Neue Regelung soll Regionalmarkt-Problematik lösen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat nach der Ressortabstimmung den offiziellen Referentenentwurf für das “GWB-Digitalisierungsgesetz” vorgelegt. Darin reagiert das BMWi unter anderem auf die Problematik sukzessiver Erwerbsstrategien in Regional- und Entsorgungsmärkten, bei denen die allgemeinen Umsatzschwellenwerte nicht erreicht worden sind.
So wird die Anmeldepflicht mit dem neuen § 39a um ein Aufgreifinstrument erweitert. Danach kann das Bundeskartellamt Unternehmen mit einem weltweiten Gesamtumsatz von 250 Mio € durch Verwaltungsakt eine generelle Anmeldepflicht für alle zukünftigen Erwerbsvorgänge in bestimmten Wirtschaftszweigen auferlegen.

Monopolkommission ist skeptisch

Eine solche Aufforderung zur Anmeldung gilt für drei Jahre ab Bestandskraft. Die Unternehmen können vom Bundeskartellamt vorab bestimmt werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass künftige Übernahmen dieser Unternehmen Wettbewerbsprobleme im Inland in den entsprechenden Wirtschaftszweigen hervorrufen.
Die Monopolkommission wertet diesen Vorschlag allerdings skeptisch: Die beabsichtigte Erhöhung der Aufgreifschwellen zu Zwecken des Wettbewerbsschutzes sei dann vertretbar, wenn zugleich sichergestellt wird, dass es auf regionalen Märkten nicht zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen komme. Jedoch sprächen einige Gründe dafür, dass die neue Aufforderungsregelung kein geeignetes Instrument sei, um die Regionalmarkt-Problematik zu adressieren.
Einen ausführlichen Artikel lesen Sie in Ausgabe 07/2020 von EUWID Recycling und Entsorgung.

Aktuelles bei Wenner

  • 3. Juli 2020

    ALS UNTERSTÜTZUNG UNSERES TEAMS SUCHEN WIR ZUM NÄCHSTMÖGLICHEN ZEITPUNKT EINEN ELEKTRONIKER FÜR BETRIEBSTECHNIK (M/W/D)

    Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen und produzieren mit modernster Maschinentechnologie (Drucken, Stanzen, Kleben, Palettierrobotik) Faltkartonagen. Die Weiterentwicklung unseres Betriebes erfordert […]

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  • 29. Mai 2020

    DIE STELLE IST LEIDER VERGEBEN!

    Als Unterstützung des Produktionsleiters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Produktionsassistenten (m/w/d)

    Die Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH mit Sitz in Versmold ist ein auf Vollpappeverpackung spezialisierter Verpackungshersteller. Die innovativen Verpackungslösungen werden […]

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  • 8. Mai 2020

    MAN liefert erstmals Elektro-Lkw aus – und startet damit in Versmold

    Nachhaltigkeit gehört seit vielen Jahren zur Firmenpolitik des Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerkes. Mit der Anschaffung eines durch Strom betriebenen Nutzfahrzeuges schlägt der […]

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  • 5. Mai 2020

    Versmolder Traditionsbetrieb hat neuen Eigentümer – und wächst gewaltig

    Das Jahr des 90. Geburtstages ist für das Vollpappen-Verarbeitungswerk Wenner ein richtungweisendes. Der Verkauf an die Halbzellstoff-Industrie GmbH soll neue […]

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  • 20. März 2020

    Aktuelle Information zur Corona-Krise

    Informationsschreiben zur COVID-19

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  • 4. Februar 2020

    Reduzierung von Kunststoff zugunsten von Pappe …

    Das wünschen sich nach einer Umfrage die meisten Konsumenten! Dies ist das Ergebnis der Studie “HANDEL IST WANDEL”, die vom […]

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  • 14. Januar 2020

    Unser Öko-Kreislauf!

    Alle Pappenreste, die bei der Produktion von Kartonagen anfallen, sammeln wir in einem riesigen Container, denn bei 7 großen Stanzautomaten […]

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  • 5. Dezember 2019

    CO2-Ersparnis durch eigene Stromherstellung …

    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

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  • 4. November 2019

    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

    Mehr erfahren
  • 18. Oktober 2019

    Reduzierung von Kunststoffverpackungen zugunsten von Pappe …

    KARTON MIT KUNSTSTOFFFREIER ÖKOBARRIERE Verbraucher und Markenhersteller haben großen Bedarf angemeldet an nachhaltigeren Alternativen zu Plastikverpackungen und dies überall auf […]

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