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VKU warnt vor Schwächung der kommunalen Sammlung

Der Verband kommunaler Unternehmen warnt vor einer Schwächung der kommunalen Abfallentsorgung. Entscheidend sei, dass die Kommunen weiterhin das Rückgrat der hochentwickelten deutschen Kreislaufwirtschaft bilden können, erklärte der VKU im Vorfeld der Sitzung des Bundeskabinetts zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
Aus Sicht des VKU wird die von Brüssel beschlossene strengere Berechnungsweise der neuen Recyclingquoten auch die deutsche Entsorgungswirtschaft vor erhebliche Herausforderungen stellen. Die neuen Getrenntsammlungspflichten der Kommunen, die sich erstmals auch auf Alttextilien erstrecken, würden von den kommunalen Entsorgern dabei zuverlässig umgesetzt.

VKU kritisiert Rücknahme des geplanten Klagerechts der örE

Sorge bereitet dem VKU allerdings die mögliche Schwächung kommunaler Erfassungsstrukturen durch gewerbliche Sammler und Hersteller- bzw. Vertreiberrücknahmen von Produktabfällen. Denn das ursprünglich vom Bundesumweltministerium geplante Klagerecht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegen gewerbliche Sammler von Haushaltsabfällen sei wohl wieder entfallen.
„Die Klagebefugnis der Kommunen ist dringend erforderlich, um eine Waffengleichheit mit gewerblichen Sammlern herzustellen. Da sich diese gegen behördliche Verfügungen gerichtlich wehren können, muss auch der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger klagen können, wenn die Behörde eine angezeigte gewerbliche Sammlung einfach durchwinkt“, fordert der VKU.

Erweiterte Zulassung freiwilliger Rücknahmen „hoch problematisch“

Ebenfalls „hoch problematisch“ ist für den VKU die erweiterte Zulassung von freiwilligen Rücknahmen von Produktabfällen durch Hersteller und Vertreiber. Da sich diese nach dem Gesetzesentwurf auch auf Fremdprodukte beziehen dürften und nicht hochwertiger sein müssten als die kommunale Erfassung, drohe eine Aushöhlung der kommunalen Entsorgungsverantwortung. „Naturgemäß werden Hersteller und Vertreiber nur solche Produktabfälle zurücknehmen, mit denen sich Geld verdienen lässt. Für die Kommunen bleiben dann im schlimmsten Fall nur noch Rest- und Sonderabfälle übrig, zumal inzwischen auch große Handelskonzerne das Geschäftsfeld der Abfallwirtschaft für sich entdeckt haben“, warnt der Kommunalverband.
Nach Überzeugung des VKU können freiwillige Rücknahmen von herstellerfremden Produktabfällen nur dann zugelassen werden, wenn damit ein nachgewiesener Vorteil für die Kreislaufwirtschaft verbunden ist. Die Politik müsse die Frage beantworten, wie in Deutschland ein gut ausgebautes Netz von Wertstoffhöfen funktionsfähig erhalten werden soll, wenn sich zugleich jede Supermarktfiliale zum Wertstoffentsorger erklären könne.

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