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Wirtschaft stemmt sich gegen Ländervorschläge zur Änderung der Mantelverordnung

Die deutsche Industrie läuft Sturm gegen die auf Bundesländerebene derzeit diskutierten Vorschläge zur Änderung der Mantelverordnung. In einem neuen Positionspapier drückt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die „große Unsicherheit und Besorgnis“ der Wirtschaft bezüglich der aktuellen Entwicklung aus.
Der Verband wendet sich insbesondere gegen die von einigen Bundesländern erwogene Einschränkung der Verwertungsmöglichkeiten in der Ersatzbaustoffverordnung sowie gegen Länderforderungen nach einer zusätzlichen Bewertung von Feststoffgehalten. Es drohe eine massive Verschiebung der Stoffströme in Richtung Deponierung, warnt der BDI.
Seit nunmehr 15 Jahren arbeiten Bund, Länder, Wirtschaft und Wissenschaft an einer bundesgesetzlichen Regelung zur Verwertung mineralischer Abfälle. Um in das zuletzt auf Länderebene festgefahrene Verordnungsverfahren wieder Bewegung zu bringen, wurde kürzlich eine neue, vom Bundesumweltministerium koordinierte Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Auf Abteilungsleiterebene diskutieren die Länder darin nochmals die knapp 250 in vorherigen Arbeits- und Unterarbeitsgruppen der LAGA und LABO zusammengetragenen Änderungsanträge mit dem Ziel, einen gemeinsamen Änderungsantrag der Länder in das Bundesratsverfahren einzubringen.
In seiner Stellungnahme stellt sich der BDI hinter die Kabinettsfassung der Mantelverordnung vom Mai 2017. Die darin gefundenen Regelungen zum Umgang mit mineralischen Ersatzbaustoffen und Böden stellten für die deutsche Industrie den „vertretbarsten Kompromiss“ dar. Sollten jetzt aber die zahlreichen Änderungsanträge der Länder in die Verordnung übernommen werden, wäre der Kabinettsentwurf „kaum mehr wiederzuerkennen“, kritisiert der Verband.
Einen ausführlichen Artikel zum Stand der Mantelverordnung und zur Positionierung des BDI lesen Sie in Ausgabe 07/2020 von EUWID Recycling und Entsorgung. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits ab Dienstag, 14 Uhr als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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