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Klagerecht für örE und Vertreiberrücknahme bei KrWG-Novelle weiter umstritten

Das Bundesumweltministerium drückt bei der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aufs Tempo. Für die Umsetzung der EU-Vorgaben müssen die neuen gesetzlichen Regelungen spätestens am 5. Juli in Kraft treten. Laut aktueller Planung soll der Entwurf bereits am 12. Februar ins Kabinett. Damit sei zusammen mit den notwendigen Fristen und Zeitläufen in Bundestag und Bundesrat eine Punktladung gewährleistet, erklärte Frank Petersen vom BMU vergangene Woche auf einer Veranstaltung von Obladen und VKU in Berlin.
Man habe in dem weiteren Verfahren zwar nicht mehr beliebig viel Luft. Gleichzeitig seien die Themen aber auch nicht so kontrovers, dass schwere Konflikte mit dem Bundesrat drohten. Zudem handele es sich um ein Einspruchsgesetz, führte Petersen aus.
Bereits in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Notifizierung an die EU-Kommission verschickt. In Brüssel ist der Entwurf am 31. Januar eingegangen. Sowohl Kommission als auch die anderen EU-Mitgliedstaaten können somit noch bis zum 1. Mai Stellung zu den Plänen aus Deutschland nehmen.
Besonders umstritten ist laut Petersen nach wie vor die im Entwurf vorgesehene gesonderte Klagemöglichkeit für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Rahmen der Anzeigeverfahren von gewerblichen Sammlungen. Von Wirtschaftsseite gebe es in diesem Punkt noch gehörig Druck, erklärte der Ministeriumsvertreter. Diskussionen gibt es weiterhin auch um die Regelungen zur freiwilligen Rücknahme im Handel.
Welche Punkte dem BMU bei der Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes besonders wichtig sind und was genau in dem nach Brüssel versendeten Gesetzentwurf steht, lesen Sie diese Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 06/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits ab Dienstag, 14 Uhr als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

Aktuelles bei Wenner

  • 3. Juli 2020

    ALS UNTERSTÜTZUNG UNSERES TEAMS SUCHEN WIR ZUM NÄCHSTMÖGLICHEN ZEITPUNKT EINEN ELEKTRONIKER FÜR BETRIEBSTECHNIK (M/W/D)

    Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen und produzieren mit modernster Maschinentechnologie (Drucken, Stanzen, Kleben, Palettierrobotik) Faltkartonagen. Die Weiterentwicklung unseres Betriebes erfordert […]

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  • 29. Mai 2020

    DIE STELLE IST LEIDER VERGEBEN!

    Als Unterstützung des Produktionsleiters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Produktionsassistenten (m/w/d)

    Die Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH mit Sitz in Versmold ist ein auf Vollpappeverpackung spezialisierter Verpackungshersteller. Die innovativen Verpackungslösungen werden […]

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  • 8. Mai 2020

    MAN liefert erstmals Elektro-Lkw aus – und startet damit in Versmold

    Nachhaltigkeit gehört seit vielen Jahren zur Firmenpolitik des Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerkes. Mit der Anschaffung eines durch Strom betriebenen Nutzfahrzeuges schlägt der […]

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  • 5. Mai 2020

    Versmolder Traditionsbetrieb hat neuen Eigentümer – und wächst gewaltig

    Das Jahr des 90. Geburtstages ist für das Vollpappen-Verarbeitungswerk Wenner ein richtungweisendes. Der Verkauf an die Halbzellstoff-Industrie GmbH soll neue […]

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  • 20. März 2020

    Aktuelle Information zur Corona-Krise

    Informationsschreiben zur COVID-19

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  • 4. Februar 2020

    Reduzierung von Kunststoff zugunsten von Pappe …

    Das wünschen sich nach einer Umfrage die meisten Konsumenten! Dies ist das Ergebnis der Studie “HANDEL IST WANDEL”, die vom […]

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  • 14. Januar 2020

    Unser Öko-Kreislauf!

    Alle Pappenreste, die bei der Produktion von Kartonagen anfallen, sammeln wir in einem riesigen Container, denn bei 7 großen Stanzautomaten […]

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  • 5. Dezember 2019

    CO2-Ersparnis durch eigene Stromherstellung …

    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

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  • 4. November 2019

    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

    Mehr erfahren
  • 18. Oktober 2019

    Reduzierung von Kunststoffverpackungen zugunsten von Pappe …

    KARTON MIT KUNSTSTOFFFREIER ÖKOBARRIERE Verbraucher und Markenhersteller haben großen Bedarf angemeldet an nachhaltigeren Alternativen zu Plastikverpackungen und dies überall auf […]

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