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Batteriegesetz künftig ohne Solidarsystem

Bei der Sammlung von Gerätebatterien soll es künftig kein Solidarsystem mehr geben. Stattdessen sieht der letzte Woche vom Bundesumweltministerium in die Anhörung gegebene Referentenentwurf für das neue Batteriegesetz ein reines Wettbewerbsmodell zwischen den herstellereigenen Systemen vor.
Man reagiere mit dieser Änderung auf die veränderten Marktbedingungen und den Rückzug von GRS aus den Solidaraufgaben, erklärte das Ministerium. Um auch bei diesen neuen Marktgegebenheiten einen reibungslosen Ablauf bei der Sammlung und Entsorgung von Geräte-Altbatterien sicherzustellen, müsse das Gesetz angepasst werden.
Die Stiftung GRS war Anfang des Jahres in den Status eines herstellereigenen Systems gewechselt. Damit verbunden war die Aufhebung der gesetzlichen Feststellung als gemeinsames Rücknahmesystem. GRS hatte zwar Bereitschaft signalisiert, im Falle geänderter Rahmenbedingungen wieder in den Status eines Solidarsystems zurück zu wechseln. Diese Alternative verwarf das BMU jedoch nun. Die Batteriehersteller hätten mit dem Wechsel von GRS deutlich gemacht, dass das bisherige Modell mit einem Nebeneinander von gemeinsamem Rücknahmesystem und herstellereigenen Rücknahmesystemen nicht mehr gewollt ist, heißt es.
Auch eine Anpassung des Status Quo durch Ausgleichsmechanismen zugunsten des gemeinsamen Rücknahmesystems erscheint dem Ministerium nicht mehr zielführend. Im letzten Jahr hatte das BMU in einem Arbeitsentwurf für das BattG noch einen finanziellen Lastenausgleich für die Sammlung von Nicht-Blei-Batterien ins Spiel gebracht. Ein solches System hätte aber lediglich einen erhöhten bürokratischen Aufwand für die Hersteller von Gerätebatterien bedeutet, begründet das Ministerium jetzt die Abkehr von diesem Vorschlag.
Welche Detailregelungen der Entwurf unter anderem zur Abholung von Sammelmengen bei Rücknahmestellen, zur Quotenberechnung bei Systemwechseln sowie zum erweiterten Aufgabenspektrum der EAR im Batteriebereich enthält und mit welchen Kosten die Wirtschaft dabei rechnen muss, lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 6/2020. Außerdem enthält die aktuelle Ausgabe eine erste Bewertung des BattG-Entwurf durch die Stiftung GRS Batterien. Das E-Paper steht bereits ab Dienstag, 14 Uhr hier zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

Aktuelles bei Wenner

  • 3. Juli 2020

    ALS UNTERSTÜTZUNG UNSERES TEAMS SUCHEN WIR ZUM NÄCHSTMÖGLICHEN ZEITPUNKT EINEN ELEKTRONIKER FÜR BETRIEBSTECHNIK (M/W/D)

    Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen und produzieren mit modernster Maschinentechnologie (Drucken, Stanzen, Kleben, Palettierrobotik) Faltkartonagen. Die Weiterentwicklung unseres Betriebes erfordert […]

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  • 29. Mai 2020

    DIE STELLE IST LEIDER VERGEBEN!

    Als Unterstützung des Produktionsleiters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Produktionsassistenten (m/w/d)

    Die Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH mit Sitz in Versmold ist ein auf Vollpappeverpackung spezialisierter Verpackungshersteller. Die innovativen Verpackungslösungen werden […]

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  • 8. Mai 2020

    MAN liefert erstmals Elektro-Lkw aus – und startet damit in Versmold

    Nachhaltigkeit gehört seit vielen Jahren zur Firmenpolitik des Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerkes. Mit der Anschaffung eines durch Strom betriebenen Nutzfahrzeuges schlägt der […]

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  • 5. Mai 2020

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    Das Jahr des 90. Geburtstages ist für das Vollpappen-Verarbeitungswerk Wenner ein richtungweisendes. Der Verkauf an die Halbzellstoff-Industrie GmbH soll neue […]

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  • 20. März 2020

    Aktuelle Information zur Corona-Krise

    Informationsschreiben zur COVID-19

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  • 4. Februar 2020

    Reduzierung von Kunststoff zugunsten von Pappe …

    Das wünschen sich nach einer Umfrage die meisten Konsumenten! Dies ist das Ergebnis der Studie “HANDEL IST WANDEL”, die vom […]

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  • 14. Januar 2020

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    Alle Pappenreste, die bei der Produktion von Kartonagen anfallen, sammeln wir in einem riesigen Container, denn bei 7 großen Stanzautomaten […]

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  • 5. Dezember 2019

    CO2-Ersparnis durch eigene Stromherstellung …

    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

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  • 4. November 2019

    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

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    KARTON MIT KUNSTSTOFFFREIER ÖKOBARRIERE Verbraucher und Markenhersteller haben großen Bedarf angemeldet an nachhaltigeren Alternativen zu Plastikverpackungen und dies überall auf […]

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