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VKU kritisiert Tübinger Verpackungssteuer

Die Stadt Tübingen führt 2021 eine Steuer auf Einwegverpackungen von Mitnahme-Gerichten ein. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag mit Stimmen von AL/Grüne, SPD, Die Fraktion und Teilen der Linken beschlossen. Für Einweggetränkeverpackungen, Einweggeschirr und Einweglebensmittelverpackungen sind dann 50 Cent an die Stadt zu entrichten. Einwegbesteck wird mit 20 Cent besteuert. Die Steuer ist nicht nur bei Unternehmen und in der Tübinger Politik umstritten. Auch der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert den Sonderweg der Stadt.
Zwar begrüßt der VKU es grundsätzlich, wenn Kommunen Maßnahmen auf den Weg bringen, die vor Vermüllung schützen und Anreize dafür schaffen, Abfall zu vermeiden. „Ob Insellösungen wie Tübingens Verpackungssteuer das richtige Instrument sind, bezweifeln wir allerdings“, kommentierte der Verband den Beschluss des Gemeinderats. Aus Sicht des VKU könnten solche gut gemeinten Einzelmaßnahmen in der Summe zu einem Flickenteppich führen und bei den Verbrauchern eher Verwirrung stiften, als das Problem an der Wurzel zu packen.
Der VKU verwies auf die EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie, die der Bund bis 2021 auf den Weg bringen kann und somit einen Flickenteppich verhindern würde. Darin ist vorgesehen, dass die Hersteller von Verpackungen gezielt an den Kosten der kommunalen Stadtreinigung beteiligen und so ihrer Verantwortung für saubere Städte und Umweltschutz nachkommen. Damit liege ein wesentlicher Baustein für ein flächendeckendes Konzept, das bundesweit für saubere Städte und Abfallvermeidung sorgen kann, auf dem Silbertablett. „Damit dieses politische Vorhaben klappt, sollten alle Kommunen an einem Strang ziehen und sich gemeinsam beim Bund dafür stark machen, die Hersteller nachhaltig in die Pflicht zu nehmen“, rät der VKU.

Beseitigung von Verpackungsmüll kostet Tübingen 700.000 € im Jahr

Nach Angaben der Stadt Tübingen kostet sie die Beseitigung allein von Verpackungsmüll jährlich mehr als 700.000 €. Die neue Steuer betrifft nicht wiederverwendbare Verpackungen von Mitnahme-Gerichten oder Getränken wie beispielsweise Nudel- und Burgerboxen oder Kaffeebecher. Tübingens Verpackungssteuer soll nicht für Verpackungen gelten, die nicht die öffentliche Abfallentsorgung belasten. Ausnahmen gibt es auch für Märkte, Feste und andere zeitliche befristete Veranstaltungen.
Ein Antrag, die Satzung auch für Märkte gelten zu lassen, scheiterte. Krankenhäuser, soziale oder Bildungseinrichtungen werden nicht zur Kasse gebeten, wenn es für die Verwendung hygienische oder organisatorische Gründe gibt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde eine Deckelung von 1,50 € pro Mahlzeit beschlossen sowie eine Hilfe von 50.000 € der Stadt für betroffene Betriebe zur Umstellung auf Mehrweg.
Die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte ursprünglich eine frühere Einführung vorgesehen. Gemeinderäte hatten aber gefordert, ein weiteres Rechtsgutachten einzuholen. Anwälte haben die geplante Verpackungssteuer nun für zulässig befunden. Bereits 1998 hatte die Stadt Kassel eine Verpackungssteuer einführen wollen, war aber vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

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