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Tütenverbot: Regierung gegen längere Übergangsfrist für Abverkauf von Altbeständen

Der Handel soll Altbestände an Plastiktüten nur innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des geplanten Verbots verkaufen dürfen. Eine Ausweitung der Übergangsfrist lehnt die Bundesregierung ab. Das geht aus der Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme des Bundesrats hervor.
Die Länderkammer hatte eine Ausweitung der Übergangsfrist für das geplante Plastiktütenverbot von sechs auf zwölf Monate gefordert. Der Handel solle dadurch die Möglichkeit haben, die vorhandenen Vorräte an Plastiktüten noch aufzubrauchen. Die Regierung ist gegen eine Verlängerung – auch weil die Verbotsregelung bereits im Sommer 2019 angekündigt worden sei und sich hieraus eine faktische Übergangsfrist von rund zwölf Monaten ergebe.

Forderung nach Rezyklateinsatzquoten aus Zeitgründen ebenfalls abgelehnt

Ablehnend reagiert die Bundesregierung auch auf die Forderungen des Bundesrats im laufenden Verfahren zur Novelle des Verpackungsgesetzes Einsatzquoten für Rezyklate bei ausgewählten Kunststoffverpackungen zu etablieren. Gleiches gilt auch für den Wunsch der Länderkammer nach ökonomischen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen, mit denen Einwegverpackungen reduziert und Mehrwegsysteme gefördert werden sollen. Aus Sicht der Regierung würden diese Vorschläge zu einer erheblichen Verzögerung des Gesetzesvorhabens führen und somit das Verbot des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen auf unbestimmte Zeit blockieren.
Die Bundesregierung hat Mitte Januar den umstrittenen Entwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Den kompletten Bericht hierzu und zur Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates lesen Sie kommende Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 5/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe ab Dienstag, 14 Uhr als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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