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Potenzial der Abfallgesetzgebung im „Green Deal“ nutzen

Um das Ziel einer klimaneutralen EU 2050 zu erreichen, soll die EU-Kommission nicht nur auf die Klimaschutz- und Energiegesetzgebung setzen. Sie soll auch das Potenzial der Abfallgesetzgebung und weiterer bestehender EU-Vorschriften in anderen Bereichen nutzen, wie etwa die Ökodesign-Richtlinie und Maßnahmen in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft. Dies fordert das Europäische Parlament in seiner Entschließung über den „Green Deal“ der EU-Kommission, die am Mittwoch angenommen wurde.
Mit Blick auf die Abfallpolitik fordert das Parlament in seiner umfassenden Stellungnahme unter anderem einen ehrgeizigen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Dieser müsse darauf abzielen, „den ökologischen Fußabdruck und den Ressourcenverbrauch der Produktion und des Verbrauchs in der EU insgesamt zu verringern und gleichzeitig starke Anreize für Innovationen, für nachhaltige Unternehmen und für Märkte für klimaneutrale und kreislauforientierte schadstofffreie Produkte zu schaffen“. Dabei müsse „Ressourceneffizienz, Null-Verschmutzung und Abfallvermeidung“ oberste Priorität haben.

Verbindliche Ziele für den Einsatz recycelter Rohstoffe

Das Parlament fordert die Kommission zudem „nachdrücklich“ auf, Maßnahmen zu entwickeln, um den Markt für recycelte Materialien in der EU zu unterstützen. Als mögliche Ansätze nennt das Parlament gemeinsame Qualitätsstandards und verbindliche Ziele für den Einsatz zurückgewonnener Materialien in vorrangigen Sektoren, „sofern dies machbar ist“.

Maßnahmen gegen schadstoffhaltige importierte Produkte und Plastikmüll

Die Entschließung unterstreicht auch, wie wichtig es sei, schadstofffreie Stoffkreisläufe zu entwickeln und die Substitution besonders besorgniserregender Stoffe zu intensivieren. Das Parlament ruft die EU-Kommission auf, Maßnahmen gegen importierte Produkte zu prüfen, die Stoffe oder Bestandteile enthalten, die in der EU verboten sind.
Das Parlament fordert auch weitere Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung durch Plastikabfälle, unter anderem durch umfassendere Beschränkungen für Einwegkunststoffartikel. Es unterstützt auch die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, um gegen „überflüssige Verpackungen“ vorzugehen und um sicherzustellen, dass alle Verpackungen, „die nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise wiederverwendbar oder recycelbar sind“, auf dem EU-Markt spätestens 2030 nicht mehr zulässig sind.
Der im Dezember vorgestellte „Green Deal“ der EU-Kommission fand im EU-Parlament große Unterstützung. Die Entschließung wurde mit 482 Ja-Stimmen angenommen. 136 Abgeordnete stimmten dagegen, 95 enthielten sich der Stimme.

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