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DepV-Novelle: Verbände warnen vor weiterer Verknappung des Deponieraums

Der kürzlich vom Bundesumweltministerium vorgelegte Referentenentwurf „zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung“ sorgt in der Entsorgungsbranche für Missstimmung. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die Interessengemeinschaft Deutsche Deponiebetreiber (InwesD) vor einer weiteren Verknappung von Deponiestandorten. So enthalte der Entwurf eine gewichtige Änderung, die das Aus für Deponien der Klasse 0 (DK 0) bedeuten könnte.
Knackpunkt ist eine Änderung in Anhang 1, Nr. 2.2., Tabelle 1 der Deponieverordnung. Hier sind die besonderen Anforderungen an die geologische Barriere und das Basisabdichtungssystem von Deponien spezifiziert. In dem vorgelegten Referentenentwurf fordert das BMU, dass DK-0-Deponien neben der bisher schon geforderten geologischen Barriere zukünftig auch eine einkomponentige Basisabdichtung benötigen, sofern nicht nur unbelasteter Bodenaushub angenommen wird.
Aus Sicht von BDE, VKU und InwesD wird damit das Modell „DK 0“ als günstige Ablagerungsmöglichkeit für nicht verwertbare mineralische Abfälle mit sehr geringen Belastungen zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Vorgabe einer Abdichtungskomponente erfordere aus technischen Gründen eine Sickerwassererfassung und -ableitung oder gar -behandlung. Die Anforderungen seien damit so nah an denen der Deponieklasse I (DK I), dass es die DK 0 in der Praxis kaum noch geben werde.
Die Folge werde sein, dass die Kosten und damit die Preise für die Ablagerung derartiger Abfälle deutlich – je nach Region um mindestens 10 bis 15 € pro Tonne – steigen werden. Dies werde erhebliche Auswirkungen auf regionale Baupreise haben, warnen die Verbände.
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