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Neuer Mindestlohn für die Abfallwirtschaft

Es gibt einen neuen Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft in Höhe von 10 € pro Stunde. Die Bundesregierung hat erstmals seit 2017 eine neue Mindestlohnverordnung für die Abfallwirtschaft beschlossen. Der Branchenmindestlohn tritt somit über die beschlossene Verordnung in Form einer dreistufigen Erhöhung voraussichtlich ab Beginn des neuen Jahres in Kraft und Ende September 2022 außer Kraft, wie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) gestern mitteilte. In der zweiten Stufe erhöht sich der Mindestlohn ab dem 1. Oktober 2020 auf 10,25 € pro Stunde und  in der dritten Stufe ab dem 1. Oktober 2021 auf 10,45 € pro Stunde.
Auf die Details der dreistufigen Erhöhung des Mindestlohns hatten sich Verdi, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der BDE bereitsMitte dieses Jahres geeinigt. Die drei Tarifpartner hatten im Nachgang ihrer Einigung im Juni beim Bundesarbeitsministerium die Allgemeinverbindlichkeit des neuen Branchenmindestlohns beantragt. Durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung gilt der Mindestlohn auch für Betriebe, die nicht tariflich gebunden sind.
Vor dieser Einigung lag der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft, der seit 2017 nicht mehr verhandelt wurde, bei 9,10 € pro Stunde und wurde Anfang 2019 durch den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 € abgelöst. Dieser steigt im nächsten Jahr auf 9,35 € pro Stunde an.

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