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EU-Kommission genehmigt Rettungskredit für AEB

Die Überbrückungskredite in Höhe von 80 Mio € für den niederländischen MVA-Betreiber AEB Holding N.V. sind mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar. Dies gab die Europäische Kommission am Dienstag bekannt. Sie wies darauf hin, dass es ihre Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsfinanzierung den Mitgliedstaaten erlaubten, Unternehmen in Schwierigkeiten zu unterstützen.
Die Voraussetzung dafür sei insbesondere, dass die öffentlichen Maßnahmen „zeitlich und inhaltlich begrenzt sind und zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse beitragen“. Bei den Krediten für AEB überwiegen nach Aussage der EU-Kommission die positiven Auswirkungen gegenüber den „möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch den öffentlichen Eingriff“.
AEB betreibt eine Müllverbrennungsanlage mit einer Behandlungskapazität von 1,4 Mio Tonnen in Amsterdam. Ende Juni mussten vier ihrer sechs Linien aus Sicherheitsgründen vorübergehend stillgelegt werden, was zu Entsorgungsengpässen in den gesamten Niederlanden führte. Zwei Linien konnten Anfang Oktober wieder in Betrieb gehen, die beiden anderen Ende des Monats bzw. Anfang November. Die Stadt Amsterdam als Eigentümerin des Unternehmens stellte die Kredite bereit, um die Liquidität des Entsorgers zu sichern. Sie prüft nun den möglichen Verkauf des Unternehmens und will die endgültige Entscheidung über die Einleitung des Verkaufsprozesses im kommenden Jahr treffen.

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