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Kabinett beschließt Verbot von Plastiktüten

Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagene Verbot von Plastiktüten beschlossen. Der Gesetzentwurf, über den noch Bundestag und Bundesrat beraten müssen, verbietet Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer. Ausnahmen gibt es für sogenannte Hemdchenbeutel, da deren Verbot derzeit eher zu mehr als zu weniger Verpackungsabfällen führen würde. Das Gesetz soll sechs Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt ist noch der Abverkauf vorrätiger Tüten möglich sein.

Das Tütenverbot ist umstritten, weil durch eine freiwillige Vereinbarung zwischen Handel und Umweltministerium der Tütenverbrauch bereits drastisch reduziert werden konnte. Es soll den positiven Trend und damit den Erfolg der im Jahr 2016 geschlossenen Vereinbarung konsequent fortsetzen, meinte Ministerin Schulze. Derzeit werden in Deutschland jährlich pro Kopf noch circa 20 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern verbraucht.

Ein Verstoß gegen das Verbot kann nach dem Entwurf als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Ausgenommen von dem Verbot sehr leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 15 Mikrometern, die im Handel insbesondere für den Transport von losem Obst und Gemüse verwendet werden. An Stelle von leichten Kunststofftragetaschen sollen laut Umweltministerium Schulze Mehrweg-Taschen aus „Kunststoff und Polyester“ verwendet werden.

„Die Zukunft ist nicht die Einweg-Papiertüte“, sagte Schulze. Die Zukunft sei Mehrweg. „Eine Mehrweg-Tragetasche aus Plastik sei bereits nach drei Nutzungen umweltfreundlicher als eine Einweg-Plastiktüte. Mehrweg-Tragetaschen werden meistens aus recyceltem Material hergestellt, Einweg-Plastiktüten dagegen aus Rohöl“, teilte das Umweltministerium mit.

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