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Britische Regierung schlägt neues Umweltgesetz vor

Die britische Regierung hat ihren seit längerem angekündigten Vorschlag für ein neues Umweltgesetz jetzt vorgelegt. Neben einer Reihe von Maßnahmen unter anderem im Bereich Abfall und Ressourcen sieht es auch die Schaffung eines unabhängigen neuen Umweltschutzamts vor, das die Aufsichtsfunktion der Europäischen Kommission hinsichtlich Umweltpolitik und -standards übernehmen soll.
Die Regierung hatte in den letzten Monaten schon verschiedene Änderungen und Neuerungen für das Abfallrecht angekündigt und Konsultationen dazu durchgeführt. Das neue Umweltgesetz soll jetzt ihre Umsetzung ermöglichen. Zu ihnen gehören ein Pfandsystem für Getränkebehälter, die Pflicht für Hersteller zur vollständigen Übernahme der Nettokosten für die Entsorgung ihrer Produkte sowie Abgaben auf bestimmte Einwegartikel. Der Vorschlag sieht auch die Einführung von Mindestanforderungen an die Hausmüllabfuhr vor und eine Vereinheitlichung der Getrenntsammlung.
Das Gesetz bezieht sich nur auf England, doch viele Maßnahmen einschließlich derer im Abfallbereich können nach Angaben des britischen Umweltministeriums eingeführt werden, wenn die Regierungen von Schottland, Wales und Nordirland zustimmen.
Allerdings ist fraglich, ob das Gesetz tatsächlich bis zur Verabschiedung gelangen wird. Premierminister Boris Johnson hat seit Anfang September keine Mehrheit mehr im Unterhaus, und abhängig von den Entwicklungen rund um den Brexit könnte es auch bald zu Neuwahlen kommen.

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