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Verbot von Plastiktüten „völlig unverständlich“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Verbot von Plastiktüten rundweg ab. Schulzes Gesetzentwurf berge die Gefahr, dass durch das Produktverbot weder die Ressourceneffizienz noch die Kreislaufwirtschaft gestärkt würde. Auch dürfe das wichtige Instrument der Umweltpolitik der freiwilligen Selbstverpflichtung generell nicht durch Produktverbote beschädigt werden, schreibt der Spitzenverband in seiner Stellungnahme an das Bundesumweltministerium.
Durch die zwischen Handel und Umweltministerium geschlossene freiwillige Vereinbarung sei die Zahl der Plastiktüten drastisch von jährlich über 70 auf 20 Tüten pro Kopf reduziert worden. Das Instrument sei damit erfolgreich, so der BDI in seiner Stellungnahme. Für das geplante Verbot sieht der Verband auch keine Rechtfertigung in der EU-Richtlinie für leichte Kunststofftragetaschen. Warum die Selbstverpflichtung nunmehr einseitig aufgekündigt und durch ein Produktverbot ersetzt werden soll, sei „völlig unverständlich“.
Aus Sicht des BDI gefährdet die Regierung freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft: Es werde generell das Signal ausgesendet, dass erfolgreiche Dialogformate und Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft nicht zum Anlass genommen werden, die auch in Zukunft erforderlichen Kooperationen weiter zu stärken und auszubauen, schreibt der Verband. Produktverbote könnten jederzeit, trotz erfolgreicher bestehender Vereinbarungen und ohne Planungssicherheit für die Wirtschaft, erlassen werden, so der Eindruck beim BDI.

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