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Schottland will Deponieverbot vier Jahre aufschieben

Schottland will das Inkrafttreten des geplanten Deponieverbots für biologisch abbaubare Siedlungsabfälle von 2021 auf 2025 verschieben. Dies teilte die Umweltstaatssekretärin Roseanna Cunningham auf eine Anfrage des schottischen Parlaments mit. Grund für die Verschiebung, die sowohl für den privaten als auch den öffentlichen Entsorgungssektor gelten wird, ist nach ihren Angaben der Mangel an ausreichenden Behandlungskapazitäten im Land.
„Die verfügbaren Belege deuten darauf hin, dass eine vollständige Umsetzung 2021 nicht möglich sein wird ohne Exportoptionen einschließlich Deponierung in England, mit den daraus folgenden Umweltauswirkungen und zusätzlichen finanziellen Folgen für Kommunen“, so Cunningham.
Die Staatssekretärin bekräftigte gleichzeitig den Willen der Regierung, die Deponierung biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle zu beenden, und merkte an, dass eine Mehrheit der Kommunen und viele private Entsorger bereits über langfristige Alternativen oder zumindest Zwischenlösungen verfügten. Auf den Rat einer Arbeitsgruppe des Entsorgungssektors hin sei sie allerdings „bereit zu akzeptieren – wider Willens – dass eine Übergangsregelung erforderlich ist und dass einige gewerbliche Entsorger und eine Minderheit der kommunalen Entsorger mehr Zeit brauchen, um dem Verbot vollständig nachzukommen“.
Cunningham kündigte an, dass die zur Verschiebung des Umsetzungsdatums erforderliche Gesetzgebung nur eingebracht werde, wenn sich die Akteure, die eine Zusatzfrist benötigten, „insbesondere der private Sektor“, zu weiteren Fortschritten verpflichteten. Kommunen erwarte eine „zentral koordinierte Intervention“, um sie bei der Umsetzung des Verbots zu unterstützen. Außerdem soll die Deponiesteuer genutzt werden, um den Übergang rasch voranzutreiben. Die schottische Regierung werde detaillierte Vorschläge dafür zu gegebener Zeit vorlegen, so Cunningham.
Das Deponieverbot wurde 2012 im Abfallgesetz des Landes und dem „Zero Waste”-Plan verankert. Der Verband SESA (Scottish Environmental Services Association), der die private Entsorgungswirtschaft vertritt, geht davon aus, dass bei einem Inkrafttreten des Verbots 2021 etwa ein Mio Tonne Restmüll jährlich außerhalb Schottlands behandelt und/oder beseitigt werden müssten.

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