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Kompromiss bei PPK-Mitbenutzung

Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund haben mit den dualen Systemen im Streit um die Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung einen Kompromiss erzielt. Nach der am Montagnachmittag in Berlin zwischen Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Systembetreiber erzielten Übergangsregelung zahlen die Systembetreiber den Kommunen die Kosten für 33,5 Prozent der erfassten Altpapiermenge. Die Kommunen verzichten auf die Berechnung des höheren PPK-Volumens, die Systembetreiber auf die Vermarktungserlöse bei gemeinsamer Verwertung. Im Fall der Herausgabe sollte das jeweilige System der Kommune den dadurch verursachten Erlösverlust als Wertausgleich ersetzen.
Die beiden Parteien werden nun den Anhang 7 ihrer Orientierungshilfe gemeinsam erarbeiten, der auch eine Beispielrechnung enthalten soll. Kommunen und Systeme können auf dieser Basis die angemessenen Entgelte für die Mitbenutzung verhandeln, die Regelung soll zunächst die Grundlage für die Jahre 2019 bis 2021 sein. Derzeit noch bestehende privatrechtliche Leistungsverträge bleiben bis zu ihrem Auslaufen bzw. ihrer Kündigung, längstens aber bis zum 31.12.2020, von dieser Empfehlung unberührt. Den Angaben zufolge soll eine langfristig tragfähige Anschlussregelung ab dem Jahr 2022 erarbeitet werden.

Erleichterung beim BDE, VKU nicht dabei

Der Entsorgerverband BDE begrüßt die Einigung und wertet sie als „faire Lösung“. Die Beteiligten vor Ort hätten eine Grundlage, die häufig strittige PPK-Erfassung einvernehmlich zu regeln und so einer Abstimmungsvereinbarung insgesamt den Weg zu ebnen, sagte BDE-Geschäftsführer Andreas Bruckschen. Sie sei zwar nicht rechtlich verbindlich, erfahrungsgemäß aber die im Regelfall gewählte Lösung. Das Ergebnis wird allerdings nicht vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mitgetragen, wie EUWID erfuhr.
Systembetreiber und Kommunen hatten sich aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen zuvor in mehreren Runden zunächst nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Gestritten wurde über die Einberechung des höheren Volumens der PPK-Verpackungen sowie über die Verrechnung der Vermarktungserlöse.
Mit der jetzt gefundenen Variante könnten sich die zähen Verhandlungen über die Abstimmungsvereinbarungen mit den Kommunen beschleunigen. Die dualen Systeme stehen hier unter Druck, da sie nach dem Verpackungsgesetz in allen Bundesländern diese Vereinbarungen zum einen als Genehmigungsvoraussetzung flächendeckend vorweisen müssen. Zum anderen erschwerte die bisherige Gemengelage den Systembetreibern eine verlässliche Kalkulation ihrer Lizenzentgelte bei PPK.
Der Anteil an Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton ist infolge der Zunahme des Online-Handels stetig gewachsen. Inzwischen machen Verpackungen rund ein Drittel der Altpapier-Erfassungsmengen bei Haushalten aus.

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