Scrollen!

Kompromiss bei PPK-Mitbenutzung

Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund haben mit den dualen Systemen im Streit um die Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung einen Kompromiss erzielt. Nach der am Montagnachmittag in Berlin zwischen Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Systembetreiber erzielten Übergangsregelung zahlen die Systembetreiber den Kommunen die Kosten für 33,5 Prozent der erfassten Altpapiermenge. Die Kommunen verzichten auf die Berechnung des höheren PPK-Volumens, die Systembetreiber auf die Vermarktungserlöse bei gemeinsamer Verwertung. Im Fall der Herausgabe sollte das jeweilige System der Kommune den dadurch verursachten Erlösverlust als Wertausgleich ersetzen.
Die beiden Parteien werden nun den Anhang 7 ihrer Orientierungshilfe gemeinsam erarbeiten, der auch eine Beispielrechnung enthalten soll. Kommunen und Systeme können auf dieser Basis die angemessenen Entgelte für die Mitbenutzung verhandeln, die Regelung soll zunächst die Grundlage für die Jahre 2019 bis 2021 sein. Derzeit noch bestehende privatrechtliche Leistungsverträge bleiben bis zu ihrem Auslaufen bzw. ihrer Kündigung, längstens aber bis zum 31.12.2020, von dieser Empfehlung unberührt. Den Angaben zufolge soll eine langfristig tragfähige Anschlussregelung ab dem Jahr 2022 erarbeitet werden.

Erleichterung beim BDE, VKU nicht dabei

Der Entsorgerverband BDE begrüßt die Einigung und wertet sie als „faire Lösung“. Die Beteiligten vor Ort hätten eine Grundlage, die häufig strittige PPK-Erfassung einvernehmlich zu regeln und so einer Abstimmungsvereinbarung insgesamt den Weg zu ebnen, sagte BDE-Geschäftsführer Andreas Bruckschen. Sie sei zwar nicht rechtlich verbindlich, erfahrungsgemäß aber die im Regelfall gewählte Lösung. Das Ergebnis wird allerdings nicht vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mitgetragen, wie EUWID erfuhr.
Systembetreiber und Kommunen hatten sich aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen zuvor in mehreren Runden zunächst nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Gestritten wurde über die Einberechung des höheren Volumens der PPK-Verpackungen sowie über die Verrechnung der Vermarktungserlöse.
Mit der jetzt gefundenen Variante könnten sich die zähen Verhandlungen über die Abstimmungsvereinbarungen mit den Kommunen beschleunigen. Die dualen Systeme stehen hier unter Druck, da sie nach dem Verpackungsgesetz in allen Bundesländern diese Vereinbarungen zum einen als Genehmigungsvoraussetzung flächendeckend vorweisen müssen. Zum anderen erschwerte die bisherige Gemengelage den Systembetreibern eine verlässliche Kalkulation ihrer Lizenzentgelte bei PPK.
Der Anteil an Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton ist infolge der Zunahme des Online-Handels stetig gewachsen. Inzwischen machen Verpackungen rund ein Drittel der Altpapier-Erfassungsmengen bei Haushalten aus.

Aktuelles bei Wenner

  • 8. Oktober 2019

    Wir engagieren uns beim Thema Ausbildung …

    der gemeinsam mit •   der Stadt Versmold, •   IGEV, der Interessengemeinschaft Einkaufsstadt Versmold •   IG-GV, der Interessengemeinschaft […]

    Mehr erfahren
  • 24. September 2019

    Kartonagen besonders für wohlüberlegte, schnelle Entschlüsse …

    Sie benötigen zeitnah Kartonagen für Ihre Waren, um diese geschützt zu Ihren Kunden oder zum Verbraucher zu transportieren und dann […]

    Mehr erfahren
  • 9. September 2019

    „Wälder für immer für alle“ …

    eine Initiative von FSC. Wir alle sind gefordert, eine gesunde, intakte Umwelt an unsere Kinder weiterzugeben, in der es für […]

    Mehr erfahren
  • 20. August 2019

    Recycling-Material 

    … einsetzen, wo es perfekt geht! Mit Verpackungen aus Vollpappe können Sie zu Recht ein reines ökologisches Gewissen haben, denn […]

    Mehr erfahren
  • 8. August 2019

    Wir entwickeln Lösungen, wo wir gefordert sind …

    Es gibt sehr viele Produkt-Bereiche, aber eines ist klar: jedes Produkt braucht seine spezifische Verpackung. Egal, ob • z.B. für […]

    Mehr erfahren
  • 22. Juli 2019

    Vollpappe, der perfekte Werkstoff …

    Kunststoff zu ersetzen ist in vielen Bereichen nicht ganz einfach, aber in der Verpackungsindustrie wird der Rohstoff VOLLPAPPE mit großem […]

    Mehr erfahren
  • 8. Juli 2019

    ENERGIEWENDE: Wir stecken uns seit Jahren hohe Ziele!

    Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) im Dezember 2015 haben sich 195 Länder erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Das 2020-Paket […]

    Mehr erfahren
  • 24. Juni 2019

    EU verbannt Plastik-Produkte

    Nun geht es zur Sache: ab 2021 soll die vereinbarte Kunststoff-Richtlinie in der gesamten EU umgesetzt werden, um die Gesundheit […]

    Mehr erfahren
  • 4. Juni 2019

    Unser Know-how ist die Basis für beste Beratung

    Unsere jahrelange Erfahrung mit dem Werkstoff VOLLPAPPE gibt unserem Kunden Sicherheit für die Umsetzung seiner Wünsche. Es gibt nämlich viel […]

    Mehr erfahren
  • 21. Mai 2019

    … und machen so die Umwelt für unsere Wälder und Menschen ein bisschen besser!

    Nach diesen Regeln arbeiten zertifizierte Betriebe: Prinzip 1: Einhaltung der Gesetze Der Forstbetrieb hält sämtliche geltende Gesetze, Verordnungen und internationale […]

    Mehr erfahren